FPÖ prüft Grundstücksverkäufe des Landes Kärnten
Mona Hopfinger
Ein Untersuchungsausschuss nimmt die Veräußerung von zwei Landesliegenschaften unter die Lupe. Die Freiheitlichen vermuten politische Einflussnahme bei den Verkäufen des Feriendorfs Ossiacher See und des Landesjugendheims Görtschach.
Der von der FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss „Kärntner Landesvermögen schützen“ untersucht zwei umstrittene Immobilienverkäufe. Im Fokus stehen das Feriendorf Ossiacher See und das Landesjugendheim Görtschach. Nach Ansicht der Freiheitlichen wurden die Objekte unter Wert verkauft, die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen.
Erwin Angerer, FPÖ-Klubobmann und Vorsitzender des Ausschusses, fordert Konsequenzen: Künftig solle der Landtag nach öffentlicher Debatte über solche Verkäufe entscheiden. „Die Kärntner Bevölkerung soll sich darauf verlassen können, dass sorgfältig mit Landesvermögen und Steuergeld umgegangen wird“, so Angerer. Das Landesvermögen dürfe kein Selbstbedienungsladen für SPÖ und ÖVP sein.
Görtschach: Zu niedriger Kaufpreis, kein Bieterverfahren
Beim Landesjugendheim Görtschach habe der Kaufpreis laut Akten zu Diskussionen zwischen Land und den Kinderfreunden als Käufer geführt, berichtet Angerer. Landtagsabgeordneter Michael Reiner sieht Hinweise auf politische Einflussnahme: Dem Gutachter seien Auflagen vorgegeben worden, um den Sachwert niedrig zu halten. Ein Bieterverfahren habe es nicht gegeben.
Auffällig sei zudem, dass ausschließlich Leo Murer, damaliger Büroleiter von Alt-Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), zu den Gutachten auskunftsberechtigt war – obwohl Kaiser für diesen Bereich nicht zuständig gewesen sei. „Die erste Sichtung der Unterlagen lässt auf politische Einflussnahme und Nebenabsprachen zum Kaufpreis schließen“, erklärt Reiner.
Feriendorf: Investitionssumme um 4,68 Millionen reduziert
Das Feriendorf Ossiacher See verkomme zur Ruine, seit Jahren werde nicht investiert, kritisiert Landtagsabgeordneter Dietmar Rauter. In den Ausschreibungsunterlagen sei eine Investitionssumme von 23,4 Millionen Euro netto genannt worden, im Kaufvertrag stünden jedoch nur 23,4 Millionen brutto – eine Reduktion um 4,68 Millionen Euro.
Zudem sei eine Rückabwicklung des Kaufs zwar diskutiert, aber nicht vertraglich festgelegt worden. „Auch hier ist zu klären, wer dafür die politische Verantwortung trägt“, so Rauter. Der Ausschuss wolle alle offenen Fragen klären und für mehr Transparenz sorgen.
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