FPÖ scheitert mit Klage gegen Energieausbaugesetz

Die FPÖ ist im Kärntner Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag gegen das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) gescheitert. SPÖ und ÖVP stimmten gegen den Antrag, mit dem eine Klage des Landes vor dem Verfassungsgerichtshof erwirkt werden sollte.

Der Antrag trug den Titel „Bevormundung der Bundesländer verhindern: Klage des Landes Kärnten gegen das EABG!“. Die Freiheitlichen wollten erreichen, dass das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wird, insbesondere im Hinblick auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Kritik an Eingriff in Länderkompetenzen

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer kritisierte die Ablehnung scharf. Er warf dem Landeshauptmann vor, sich nicht gegen das Gesetz zu wehren. Das EABG schreibe vor, wie viel Energie in Kärnten aus welcher erneuerbaren Energiequelle gewonnen werden müsse. Diese Parameter könne der Bund jederzeit ändern, so Angerer.

„Wir lassen uns nicht von Wien aus diktieren, was in Kärnten passiert“, erklärte der Klubobmann. SPÖ und ÖVP würden nicht für die Interessen der Kärntner Bevölkerung einstehen und seien „Handlanger der Bundesregierung“.

Vorwurf: Natur wird Energiekonzernen überlassen

Angerer warf den Regierungsparteien vor, die Kärntner Natur den Energiekonzernen „zu Füßen zu legen“. Während Bürgern beim Hausbau Vorgaben auferlegt würden, sei es kein Problem, eine Stromautobahn durch Kärnten zu bauen oder Almen mit Windrädern zu versehen.

Der FPÖ-Politiker verwies darauf, dass sich die Kärntner Bevölkerung gegen Windräder ausgesprochen habe. Wien habe nun ein Gesetz beschlossen, das den Ausbau von Windkraft vorgebe, und die „Handlanger in Kärnten kuschen“. Landeshauptmann Fellner spreche in den Medien von Kärnten als Industrieland und nicht als Heimatland, kritisierte Angerer.

Quelle: https://www.fpoe-ktn.at/reader-news/spoe-und-oevp-ergeben-sich-kampflos-der-entmachtung-durch-wien