FPÖ sieht „tiefschwarzes System“ vor Gericht
Mathias Fischer
Die Freiheitlichen kritisieren den Prozess gegen Ex-Finanzminister Schelling, einen Industriellen und eine frühere Finanzamtsvorständin als Beleg für schwarze Netzwerke. Es gehe um die Frage, ob sich Personen mit den richtigen Kontakten Vorteile verschaffen können.
Am Landesgericht Wiener Neustadt hat diese Woche der Prozess gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Schelling, den Industriellen Wolf und eine ehemalige Finanzamtsvorständin begonnen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht darin ein „mutmaßlich tiefschwarzes Netzwerk“ auf der Anklagebank. Es werde spannend, wie das Gericht die schweren Vorwürfe beurteilen werde, so Hafenecker.
Im Zentrum des Verfahrens steht ein Steuernachlass von 630.000 Euro für Wolf. Der Vorwurf lautet, dass sich dieser als Gegenleistung im Jahr 2018 beim Kabinettschef Schmid und dem damaligen ÖVP-Finanzminister Schelling dafür eingesetzt haben soll, dass die zuständige Finanzbeamtin zur Vorständin des Finanzamts Baden-Mödling bestellt wurde. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttert
Die Causa habe bereits jetzt das Vertrauen der Bevölkerung in wesentliche Säulen des Staates erschüttert, kritisiert der freiheitliche Generalsekretär. Jeder Österreicher, insbesondere jeder Unternehmer, wisse, wie das Finanzamt auf Steuerschulden reagiere. „Wenn dann auch noch im Raum steht, dass einer in höchsten ÖVP-Kreisen vernetzten Person sage und schreibe 630.000 Euro erlassen und mutmaßlich dann auch noch ein Postendeal geschlossen wurde, ist das ein Fanal“, so Hafenecker.
Die Bevölkerung lasse sich nicht gefallen, dass es kaum mehr einen Winkel in der Republik gebe, in dem nicht schwarze Netzwerke die Fäden ziehen und ein parteipolitisch agierender „tiefer Staat“ existiere, führte Hafenecker weiter aus.
Forderung nach Gleichbehandlung
In einem demokratischen Rechtsstaat dürfe nicht einmal der Eindruck entstehen, dass es zwei Formen des Steuerrechts gebe – eines für alle „normalen“ Österreicher und ein „spezielles“ für ÖVP-Freunde. Um genau diese Frage gehe es in diesem Prozess, betont der FPÖ-Politiker.
Die Chats von Thomas Schmid hätten bereits einen Einblick in das Innenleben des „tiefen schwarzen Staats“ gegeben, der nichts dem Zufall überlasse und zerschlagen werden müsse. „Alle Österreicher müssen vom Staat gleichbehandelt werden, einen möglichen ÖVP-Promi-Bonus darf es hier nicht geben“, forderte Hafenecker abschließend.
Quelle: OTS
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