FPÖ: SPÖ und ÖVP schuld an Verfall des Feriendorfs
Mona Hopfinger
Im Kärntner Untersuchungsausschuss zum Landesvermögen hat ein Zeuge bestätigt, dass der Verkauf des Feriendorfs Ossiacher See politisch gewollt war. Eine Rückabwicklung wurde laut FPÖ bewusst nicht vereinbart.
Bei der zweiten öffentlichen Sitzung des von der FPÖ initiierten Untersuchungsausschusses „Kärntner Landesvermögen schützen“ sagte Mag. Reinhard Zechner von der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) aus. Er bestätigte, dass die Politik den Verkauf des Feriendorfs gewollt habe.
Die Verkaufskriterien wurden in der politisch besetzten „Arbeitsgruppe SIG“ festgelegt. Beteiligt waren unter anderem SPÖ-Schaunig und ihr Büroleiter, der Büroleiter des damaligen Landeshauptmanns Kaiser (SPÖ), Leo Murer, sowie Markus Malle (ÖVP). Aus den Aussagen und Dokumenten geht hervor, dass die politischen Büros von Kaiser und Schaunig umfassend in den Verkauf und die Vertragsdetails eingebunden waren.
Keine Rückabwicklung vorgesehen
Dass der Kaufvertrag keine Rückabwicklung für den Fall vorsah, dass der Käufer die Bedingungen nicht erfüllt, sei laut Zechner politisch so gewollt gewesen. FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, kommentierte: „Die heutige Befragung hat gezeigt, dass die Kriterien für den Verkauf des Feriendorfs Ossiacher See klar von der Politik festgelegt wurden.“
Die Verantwortung für die fehlende Rückkaufsklausel liege bei SPÖ und ÖVP, die diese nicht eingefordert hätten. Die politischen Organe – insbesondere Aufsichtskommissär Gruber (ÖVP) und Aufsichtsratsvorsitzender Isep (SPÖ) – hätten einen Rückkauf verlangen können. Laut Zechner hätte man der SIG als GmbH jederzeit eine Weisung erteilen können. Angerer sprach von einem „Multiorganversagen“ der rot-schwarzen Regierung.
Hintergrund: Zwei umstrittene Verkäufe
Der Untersuchungsausschuss prüft die Verkäufe des Landesjugendheims Görtschach und des Feriendorfs Ossiacher See. Beide wurden auf FPÖ-Initiative vom Landesrechnungshof untersucht, der Mängel bei Transparenz und Preisgestaltung feststellte.
Das Landesjugendheim Görtschach ging 2015 für 1,3 Millionen Euro an die SPÖ-nahen Kinderfreunde Kärnten – ohne öffentliches Bieterverfahren und zu einem zu niedrigen Preis. Das Feriendorf Ossiacher See wurde 2019 um 4,7 Millionen Euro an GPH Real Estate verkauft. Der Käufer sollte 23 Millionen Euro in einen Tourismusbetrieb investieren, was nie geschah. Das rund drei Hektar große Areal direkt am See verfällt heute zur Ruine.
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