FPÖ: SPÖ und ÖVP tragen Verantwortung für HYPO-Skandal

Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Übertragung des Kärntner Ausgleichzahlungsfonds (KAF) an den Bund formell beschlossen. Damit erfolgt ein weiterer Schritt bei der Abwicklung der HYPO. Die Entscheidung war bereits auf Bundesebene getroffen und im Budget verankert worden.

Dem Land Kärnten verbleiben aus der Abwicklung rund 450 Millionen Euro. Bereits 2022 war bekannt geworden, dass Kärnten durch die bessere Verwertung der HYPO mehr als 1,2 Milliarden Euro eingenommen hat und bei der Endabrechnung eine Null stehen könnte.

FPÖ kritisiert rot-schwarze Selbstinszenierung

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer warf SPÖ und ÖVP vor, sich zu Unrecht als Helden zu feiern. „Dass sich SPÖ und ÖVP heute als Helden feiern, die das ‚letzte Kapitel einer der dunkelsten Geschichten Kärntens in der zweiten Republik' schließen, ist reine Show“, erklärte Angerer. Die beiden Parteien hätten die HYPO mit dem Rückkauf von den Bayern erst zur Skandalbank gemacht, dieses rot-schwarze Kalkül habe Kärnten massiv geschadet.

Angerer betonte, dass die Vermögenswerte der HYPO in den letzten Jahren verramscht worden seien, obwohl nun 450 Millionen Euro übrig blieben.

Schuldentilgung zeitlich korrekt zuordnen

FPÖ-Finanzsprecher Dietmar Rauter verwies darauf, dass die FPÖ nie eine absolute Mehrheit im Kärntner Landtag gehabt habe. Die Verantwortung für die HYPO trügen SPÖ und ÖVP mit. Die Freiheitlichen seien klar dafür, dass das übrig gebliebene Geld für die Schuldentilgung verwendet werde.

Diese Schuldentilgung müsse aber zeitlich korrekt zugeordnet werden – nämlich vor 2013 – und dürfe nicht jetzt als großer Erfolg von SPÖ und ÖVP verkauft werden, so Rauter.

Quelle: https://www.fpoe-ktn.at/reader-news/spoe-und-oevp-haben-hypo-zur-skandalbank-gemacht