FPÖ stellt dringliche Anfrage zu Bildungsdirektion
Mona Hopfinger
Die Freiheitlichen in Kärnten wollen die Besetzung der Bildungsdirektion aufklären lassen.
Die FPÖ Kärnten hat eine dringliche Anfrage zur Besetzung der Kärntner Bildungsdirektion eingebracht. Klubobmann Erwin Angerer begründet den Schritt mit offenen Fragen rund um die Personalentscheidung. Die Freiheitlichen richten die Anfrage an die SPÖ, um die Hintergründe der Besetzung zu klären.
Die Auswahl für die Position habe Fellner getroffen, daher müsse er nun Auskunft über die Entscheidung geben, so Angerer. Die FPÖ kritisiert die Vorgangsweise als Postenschacher und fordert Aufklärung.
Kritik an Personalentscheidung
Tanja Leitner wurde zur neuen Bildungsdirektorin bestellt. Laut Medienberichten hätten Bewerber die Entscheidung als „durchschaubar“ bezeichnet. Die FPÖ sieht darin einen Beleg für Parteibuchwirtschaft bei der Vergabe von Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst. Angerer betont, dass Qualifikation das entscheidende Kriterium sein müsse.
Dringlichkeitsantrag für Gemeinden
Neben der Anfrage zur Bildungsdirektion haben die Freiheitlichen einen Dringlichkeitsantrag zur Entlastung der Gemeinden eingebracht. Der Antrag trägt den Titel „Gemeinden entlasten: Klare Zuständigkeiten, geringere Kosten, leistbare Gemeindegebühren“ und zielt darauf ab, den finanziellen Druck auf Gemeinden und Haushalte zu verringern.
Angerer fordert Reformen in der Verwaltung und ein Maßnahmenpaket zur Entlastung. Das derzeitige System sei zu kompliziert, teuer und ineffizient. Doppelgleisigkeiten und unnötige Bürokratie müssten beseitigt werden, die Kompetenzen klar verteilt werden. Das Wohl der Gemeindebürger müsse wieder im Mittelpunkt stehen, so der FPÖ-Klubobmann.
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