FPÖ Tirol will Verbotsgesetz gegen politischen Islam
Mona Hopfinger
Die FPÖ Tirol bringt einen Dringlichkeitsantrag für ein Verbotsgesetz gegen politischen Islam und religiös motivierten Extremismus ein. Landesparteiobmann Markus Abwerzger sieht darin eine Herrschaftsideologie, die die Grundwerte Österreichs angreife.
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ Tirol ein eigenes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Landesparteiobmann Markus Abwerzger begründet den Vorstoß damit, dass es sich nicht um Religionsausübung handle, sondern um eine Herrschaftsideologie. Wer die Trennung von Staat und Religion ablehne, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bestreite und Parallelstrukturen aufbaue, greife unter dem Deckmantel des Glaubens die Grundwerte Österreichs an.
Organisations- und Betätigungsverbot gefordert
Der Antrag sieht ein Organisations- und Betätigungsverbot für islamistische oder religiös extremistische Vereine, Netzwerke und Zusammenschlüsse vor, die auf die Beseitigung oder Aushöhlung der verfassungsmäßigen Ordnung abzielen. Gefordert werden zudem die behördliche Auflösung solcher Strukturen samt Vermögenseinziehung.
Auch die Verbreitung einschlägiger Propaganda soll wirksam unter Strafe gestellt werden.
Warnung vor legalistischem Islamismus
Abwerzger bezieht sich auf Warnungen der Direktorin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vor dem sogenannten legalistischen Islamismus. Vertreter dieser Strömung treten nach außen formal rechtskonform auf, verfolgen aber ein Wertemodell, das mit der österreichischen Verfassung unvereinbar sei. Strukturen der Muslimbruderschaft und verwandter Organisationen versuchten seit Jahren über Vereine sowie Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen Einfluss zu nehmen.
„Unser Antrag richtet sich gegen jene, die den Glauben als Mittel für politischen Machtanspruch missbrauchen“, betont der FPÖ-Landesparteiobmann. Gleichzeitig schütze man damit Menschen, die ihre Religion im Einklang mit der Rechtsordnung leben wollten.
Prävention allein reiche nicht aus, solange dem Staat kein geschlossenes rechtliches Instrumentarium gegen Urheber, Verbreiter und Organisatoren extremistischer Propaganda zur Verfügung stehe, so Abwerzger.
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