FPÖ und FW warnen vor neuer EU-Verpackungsverordnung

Reinhard Langthaler, Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), übte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten scharfe Kritik an der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Unternehmen kämpften bereits mit hohen Kosten, fehlendem Personal, schwacher Kaufkraft und überbordender Bürokratie. Nun komme aus Brüssel die nächste Belastungswelle, so Langthaler.

Die Verordnung tritt am 12. August 2026 in Kraft und betrifft laut Langthaler die gesamte Wirtschaft: Gastronomie, Hotellerie, Handel, Lebensmittelproduktion, Kunststoffverarbeitung, Logistik, E-Commerce, Gewerbe, Tourismus und zahlreiche Dienstleistungsbetriebe.

Stufenweise Verschärfungen ab 2027

Ab 2027 müssen Take-away-Betriebe ermöglichen, dass Kunden eigene Behälter mitbringen können. Ab 2028 müssen wiederverwendbare Verpackungen optional angeboten werden. Ab 2030 werden bestimmte Einwegverpackungen verboten. Hinzu kommen neue Anforderungen an Verpackungsgrößen, Leerraum, Wiederverwendung, Informationspflichten und Dokumentation.

Langthaler stellte die Frage, wer diese Anforderungen erfüllen solle: der Wirt ohne Koch, der kleine Händler im Überlebenskampf oder der Onlinehändler im internationalen Wettbewerb. Große Konzerne könnten ganze Abteilungen damit beschäftigen, Klein- und Mittelbetriebe müssten schauen, wie sie zurechtkommen.

Antrag im Wirtschaftsparlament eingebracht

Die FPÖ hat am 25. Juni im Wirtschaftsparlament einen Antrag eingebracht, der die Aussetzung, Verschiebung und Entschärfung der EU-Verpackungsverordnung fordert. Ziel sei es, zusätzliche Belastungen zu verhindern und kein österreichisches Gold-Plating sowie keine neuen Straf- und Berichtspflichten über das EU-Mindestmaß hinaus zuzulassen.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert drei konkrete Punkte: Verschiebung und Überarbeitung der Verordnung, kein Gold-Plating durch Österreich sowie echte Entlastung und Ausnahmen für KMU. Langthaler sprach sich für Umweltschutz mit Hausverstand aus, aber gegen Bürokratiebestrafung.

Unklarheiten bei der Umsetzung

Anja Scherzer, Abgeordnete der FPÖ Niederösterreich und studierte Verpackungstechnologin, ist in einem Produktionsbetrieb für den Einkauf von Verpackungsmaterial verantwortlich. Sie bezeichnete den Grundgedanken der Verordnung als nachvollziehbar, kritisierte aber die praxistaugliche Umsetzung.

Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit und Planungssicherheit. Bis heute seien wesentliche Fragen entweder gar nicht oder nur vage beantwortet: Wer ist verantwortlich, welche Verpackungen sind betroffen, welche Dokumentation ist erforderlich, was passiert mit vorhandenen Lagerbeständen, was gilt bei Eigenmarken oder Lohnproduktion?

Scherzer verwies auf die sogenannte Erzeugerrolle, die für die PPWR-Erfüllung verantwortlich ist. Gerade im Private-Label-Bereich sei lange unklar gewesen, wer die Erzeugerrolle einnimmt: der Produzent oder der Markeninhaber. Der EU-Katalog sei für August 2025 angekündigt worden, veröffentlicht wurde er erst Ende März 2026.

Hohe Kosten ohne Wertschöpfung

Verpackungen würden nicht von heute auf morgen bestellt. Viele Produzenten arbeiten mit bedruckten Folien, Kartons und Etiketten. Dafür brauche es angepasste Druckdaten, Freigaben, Druckplatten oder Klischees sowie entsprechende Produktions- und Lieferzeiten. Bei Folien betrage die Vorlaufzeit oft acht bis zwölf Wochen. Wenn wesentliche Antworten erst am 30. März 2026 vorliegen und die erste Etappe bereits am 12. August 2026 in Kraft tritt, sei das für viele Betriebe zu spät.

Diese Anpassungen führen laut Scherzer zu Kosten. Bei mittelgroßen Unternehmen sei man schnell im fünfstelligen Eurobereich. Das Unternehmen bekomme dafür keine neue Maschine, kein besseres Produkt und keine Wertschöpfung, sondern neue Nachweis-, Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten.

Problematisch werde es dort, wo bisher keine eindeutige Chargenkennzeichnung notwendig war, etwa bei einfachen Kartonzwischenlagen auf Paletten. Weil die PPWR auch Transportverpackungen umfasse, stehe im Raum, dass auch solche Materialien gekennzeichnet und rückverfolgbar sein müssen. Das bedeute Maschinenzeit, Farbe, Aufwand und am Ende höhere Preise.

Unklarer Strafrahmen

Scherzer kritisierte auch die unklare Situation bei Lagerbeständen. Es sei unklar, ob einwandfreies Verpackungsmaterial entsorgt werden müsse oder ob Firmen das Material verwenden und ab 2027 rückwirkend hohe Geldstrafen riskieren sollen.

Die EU-Staaten müssen den Strafrahmen jeweils auf nationaler Ebene festlegen. Die Betriebe wüssten somit nicht, was ihnen droht. Österreich dürfe nicht wieder vorausgaloppieren und besonders harte Regelungen sowie hohe Strafen festlegen. Die zentrale Frage müsse lauten, ob man sich das in Zeiten wie diesen überhaupt leisten könne.

Scherzer erinnerte an die Einzelverpackungs-Hysterie in der Coronazeit und stellte fest, dass es künftig wieder gänzlich in die andere Richtung gehe: sechs Monate altes Ketchup in der Flasche statt Ketchup in der Einzelverpackung im Wirtshaus.

Die FPÖ werde sich für die heimischen Betriebe, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort einsetzen. Die Betriebe bräuchten Planungssicherheit, faire Übergangsfristen und Luft zum Arbeiten, keine neuen bürokratischen Fesseln aus Brüssel, so Scherzer abschließend.

Quelle: OTS