FPÖ warnt vor Benachteiligung von Infineon in Villach

Anlässlich der Debatte der EU-Binnenmarktminister über den Chips Act 2.0 hat die Kärntner FPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer gefordert, die Fehler des ersten Chipgesetzes nicht zu wiederholen. Der Europäische Rechnungshof hatte 2025 festgehalten, dass das angestrebte Ziel eines EU-Anteils von 20 Prozent an der weltweiten Chipproduktion bis 2030 sehr wahrscheinlich nicht erreicht wird. Die Kommission selbst rechnet nur mit 11,7 Prozent. Dieringer kritisiert, dass Brüssel sich ein überzogenes Ziel gesetzt habe und nun mit neuen Foren, Plattformen und Förderlogiken fortfahre.

Villacher Leistungshalbleiter könnten benachteiligt werden

Aus dem Hintergrundpapier der Ratspräsidentschaft geht hervor, dass die Kommission bei strategischen Projekten die Fertigung modernster Chips, etwa für künstliche Intelligenz, mit höchster Priorität behandeln will. Infineon produziert in Villach dagegen Leistungshalbleiter auf Basis von Silizium, Siliziumkarbid und Galliumnitrid, die in Elektroautos, Zügen, Ladestationen und Stromnetzen zum Einsatz kommen. Dieringer warnt, dass dies Europas tatsächliche Stärke sei und in Kärnten angesiedelt sei. Wenn die Kommission das Geld auf wenige Großfabriken für KI-Prozessoren konzentriere, drohe ein zweites Magdeburg. Der US-Konzern Intel hatte 2025 seine geplante Fabrik in Magdeburg endgültig abgesagt, für die die deutsche Bundesregierung 9,9 Milliarden Euro an Förderung in Aussicht gestellt hatte.

Finanzierung über zentralen Fonds geplant

Die Finanzierung ist noch offen. Der Vorschlag sieht kein eigenes Budget vor, die Mittel sollen erst im nächsten EU-Finanzrahmen ab 2028 verhandelt werden, unter anderem über den geplanten Wettbewerbsfähigkeitsfonds. Dieringer lehnt ab, dass die Kommission über einen zentralen Fonds entscheiden will, welche Fabrik in welchem Land zum Zug kommt. Bezahlen sollen das die Nettozahler, darunter Österreich.

Energiekosten als Hauptproblem

Die eigentlichen Standortprobleme sieht Dieringer woanders. Schon der Rechnungshof nannte die Energiekosten als Hindernis, laut Branchenverband DIGITALEUROPE ist Halbleiterfertigung in Europa um 15 bis 30 Prozent teurer als an den günstigsten Standorten Asiens. Eine Chipfabrik laufe rund um die Uhr, solange die EU mit ihrer Klima- und Energiepolitik den Strom verteuere, helfe kein Förderprogramm auf Dauer, so Dieringer. Die geplante Obergrenze von zwölf Monaten für Genehmigungsverfahren bei strategischen Investitionen begrüßt sie im Grundsatz, fordert aber, dass schnelle Verfahren für jeden Betrieb gelten sollten und nicht nur für Projekte, die Brüssel vorher als strategisch einstuft.

Drei Forderungen an die Bundesregierung

Von der schwarz-rot-pinken Regierung verlangt Dieringer, im Rat drei Punkte durchzusetzen: Leistungshalbleiter müssen bei der Auswahl strategischer Projekte gleichrangig mit Hochleistungschips behandelt werden, Förderentscheidungen müssen bei den Mitgliedstaaten bleiben, und jede Förderung ist an Produktion und Wertschöpfung in Europa zu knüpfen. Villach beweise seit Jahren, dass in Europa Halbleiter gefertigt werden, die weltweit gefragt sind. Der Standort brauche leistbare Energie und schnelle Genehmigungen, keine Brüsseler Fördertöpfe, um die er mit Prestigeprojekten konkurrieren müsse, so Dieringer.

Quelle: OTS