FPÖ warnt vor EU-Bürokratie bei Cybersicherheit
Der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer übt scharfe Kritik am neuen EU-Aktionsplan zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz. Er befürchtet zusätzliche Belastungen für Unternehmen sowie eine Zentralisierung von Kompetenzen.
Der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer hat sich anlässlich der Vorstellung des EU-Aktionsplans zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz kritisch geäußert. Er warnt vor einem neuen Bürokratiepaket aus Brüssel, das unter dem Vorwand der Cybersicherheit zusätzliche Belastungen, Kompetenzverschiebungen und Überwachung mit sich bringe.
Mayer betont, dass künstliche Intelligenz Cyberangriffe schneller, professioneller und gefährlicher mache. Deshalb benötigten Betriebe echte Schutzmaßnahmen und kein weiteres „Papiermonster aus Brüssel“.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen seien bereits jetzt mit zahlreichen neuen Vorgaben konfrontiert. „Cyberkriminelle lassen sich nicht von Formularen abschrecken. Papier schützt keine Server“, erklärt der Abgeordnete. Stattdessen bräuchten die Betriebe leistbare Sicherheitslösungen, klare Standards, Schulungen und rasche Hilfe im Ernstfall.
Kritik an Zentralisierung und fehlender Souveränität
Der freiheitliche Politiker sieht auch die Gefahr einer weiteren Zentralisierung. Während Zusammenarbeit in Europa sinnvoll sei, müsse Österreich selbst entscheiden können, wie es seine Behörden, Infrastruktur, Unternehmen und Bürger schütze. „Kooperation ja, Entmachtung der Mitgliedsstaaten nein“, stellt Mayer klar.
Zudem kritisiert er, dass Brüssel zwar ständig von digitaler Souveränität spreche, Europa aber in zentralen Bereichen weiterhin von außereuropäischen Cloud-, Software-, Chip- und KI-Anbietern abhängig sei. Gleichzeitig fehle es an Fachkräften, praxistauglicher Unterstützung für Betriebe und konkreten technischen Fähigkeiten. „Die EU verteilt lieber Pflichten, statt Fähigkeiten aufzubauen“, so Mayer.
Warnung vor digitaler Kontrolle
Der Abgeordnete warnt davor, dass der Kampf gegen KI-gestützte Cyberkriminalität zur Hintertür für digitale Kontrolle werden könnte. Wer Kriminelle bekämpfen wolle, müsse Täter verfolgen und Systeme schützen. Neue Überwachungsinstrumente, die am Ende Bürger, Betriebe und Meinungsfreiheit treffen, seien nicht notwendig.
„Unsere Linie ist eindeutig: Ja zu echter Cybersicherheit und technischem Schutz. Aber nein zu Brüsseler Bürokratie, nein zu Zentralisierung und nein zu Überwachung unter dem Deckmantel der künstlichen Intelligenz“, fasst Mayer zusammen.
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