FPÖ warnt vor massiver Verteuerung durch Energiegesetz

Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek und Landesrat Martin Zauner (beide FPÖ) unterstützen die Warnungen der Verkehrs- und Energiebranche. Diese befürchtet im Endausbau eine Vervielfachung der Kraftstoffpreise, die Salzburgs Pendler, Betriebe und Familien treffen werde.

„Wenn die Branchenvertreter aus der Praxis vor einer möglichen Vervielfachung der Spritpreise warnen, dann ist das kein Sturm im Wasserglas, sondern eine auf die Salzburger wie ganz Österreich zukommende weitere Teuerungswelle“, erklärt Svazek. Was in Wien als Klimaschutz bezeichnet werde, komme in Salzburg als Preisschock an der Zapfsäule an. Es sei ihre Pflicht als Regierungspolitikerin, die Salzburger darüber aufzuklären, was ÖVP, SPÖ und Neos auf Bundesebene planen würden.

Auswirkungen auf gesamte Wirtschaft befürchtet

Zauner verweist auf die Folgen für den gesamten Standort. Wer glaube, dass nur Autofahrer betroffen seien, irre sich. Wenn Treibstoff teurer werde, verteuere sich auch der Warentransport – und am Ende jedes Produkt im Supermarkt, jede handwerkliche Leistung und jede Baustelle. In einem Bundesland wie Salzburg, wo Menschen auf ihr Auto und Betriebe auf funktionierende Transportwege angewiesen seien, schlage das doppelt durch.

Die Freiheitlichen kritisieren die Doppelmoral der Bundesregierung scharf. Man präsentiere den Menschen eine Spritpreisbremse von 0,8 Cent pro Liter und bereite gleichzeitig im Hintergrund eine Belastung vor, die diese Mini-Entlastung um ein Vielfaches übersteige. „Das ist keine Entlastungspolitik, das ist Sand in den Augen der Bürger, während die nächste Kostenlawine bereits heranrollt“, so Zauner.

Kritik an Vorgaben für Energiehändler

Svazek und Zauner warnen zudem vor den Folgen für die heimische Betriebslandschaft. Überzogene Vorgaben, unklare Verfahren und drohende Strafzahlungen würden genau jene kleinen und mittleren Energiehändler aus dem Markt drängen, die für Versorgungssicherheit in den Regionen sorgen. Wer den Kleinen unerfüllbare Auflagen aufbürde, stärke am Ende nur die Marktmacht der großen Konzerne.

Die FPÖ Salzburg schließt sich der Forderung der Bundespartei nach einer grundlegenden Überarbeitung an. Man brauche echte Technologieoffenheit und realistische Ziele statt Zwangselektrifizierung durch die Hintertür. Flüssigtreibstoffe blieben für Verkehr, Landwirtschaft, Einsatzorganisationen und Wirtschaft auf absehbare Zeit unverzichtbar. Eine Politik, die das ignoriere, opfere Versorgungssicherheit und leistbare Preise auf dem Altar einer verfehlten Klima-Ideologie.

Salzburgs freiheitliche Regierungsmitglieder würden sich diese Belastung nicht gefallen lassen und stünden an der Seite der Salzburger, der Pendler und der heimischen Unternehmen, betonen Svazek und Zauner abschließend.

Quelle: OTS