FPÖ warnt vor neuen Energie-Abhängigkeiten der EU

Georg Mayer (FPÖ) sieht durch die Diskussion über einen möglichen Diesel-Exportstopp der USA die langjährigen Warnungen seiner Partei bestätigt. Wer seine Energie nicht selbst produziere und gleichzeitig etablierte Lieferbeziehungen aus politischen Gründen beende, werde zwangsläufig zum geopolitischen Spielball, erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete.

REPowerEU sieht vollständigen Ausstieg vor

Die EU hat mit REPowerEU ein rechtsverbindliches, schrittweises Verbot russischer Gasimporte beschlossen. Russische LNG-Importe sollen bis Ende 2026 auslaufen, Pipelinegas spätestens 2027. Die versprochene Diversifizierung sei gescheitert, so Mayer.

Brüssel habe die russische Abhängigkeit nicht durch echte Energieunabhängigkeit ersetzt, sondern lediglich neue Abhängigkeiten geschaffen. Gleichzeitig setze man verstärkt auf Partner wie Aserbaidschan und nehme sogar Vorwürfe in Kauf, wonach russisches Gas indirekt über Drittstaaten nach Europa gelangen könnte. Aus einer angeblich strategischen Energiepolitik sei ein teures Verschieben von Abhängigkeiten geworden.

Mehr als die Hälfte des Diesels aus den USA

Wie gefährlich dieser Kurs sei, zeige die aktuelle Situation beim Diesel. Laut vorliegenden Marktdaten stammte zuletzt mehr als die Hälfte der Dieselimporte der EU und Großbritanniens aus den USA. Ein möglicher amerikanischer Exportstopp würde Europa damit erneut empfindlich treffen.

Erst mache man sich von russischer Energie unabhängig, dann vom Nahen Osten und schließlich immer stärker von den USA abhängig, kritisiert Mayer. Wenn dort eine Krise ausbreche oder Washington seine eigenen Interessen verfolge, stehe Europa wieder mit dem Rücken zur Wand. Das sei keine Energiesouveränität.

Forderung nach Kurskorrektur

Mayer fordert eine grundlegende Kurskorrektur. Die REPowerEU-Pläne zum vollständigen Ausschluss russischer Energie gehörten ausgesetzt. Europa müsse darauf hinarbeiten, wieder vernünftige Handelsbeziehungen mit Russland zu ermöglichen. Man brauche möglichst viele Lieferanten, möglichst viele Lieferwege und wettbewerbsfähige Preise.

Wer sich aus politischen Gründen selbst immer mehr Bezugsquellen nehme, werde nicht unabhängiger, sondern zum Spielball der verbleibenden Lieferanten. Europäische Energiepolitik müsse wieder europäischen Interessen dienen, so Mayer abschließend.

Quelle: https://www.fpoe-stmk.at/blog/detail/europas-energiepolitik-macht-uns-zum-geopolitischen-spielball