FPÖ Wien fordert Aufklärung nach AMS-Berechnungsfehler
Mona Hopfinger
Über 18 Jahre hinweg hat das AMS laut Wiener FPÖ zu niedrige Beträge an Arbeitslose ausgezahlt.
Stadträtin Ulli Nittmann (FPÖ), Finanzsprecherin der Wiener Freiheitlichen, spricht von einem „handfesten Finanzskandal“. Während der Bund durch die fehlerhaften Berechnungen Millionen eingespart habe, sei Wien auf den Kosten sitzen geblieben.
In den letzten drei Jahren seien in der Bundeshauptstadt Mehrkosten von etwa 40 Millionen Euro entstanden. Hochgerechnet auf 18 Jahre ergebe das rund 240 Millionen Euro, auf 25 Jahre sogar etwa 330 Millionen Euro.
Forderung nach lückenloser Erhebung
Nittmann verlangt eine vollständige Erhebung der tatsächlichen Schadenshöhe. Zugleich stelle sich die Frage, weshalb die Stadt diese Praxis jahrelang akzeptiert habe. Sozialstadtrat Hacker müsse darlegen, seit wann die Problematik bekannt gewesen sei und warum nicht früher reagiert worden sei.
Angela Schütz, Arbeitsmarktsprecherin der Wiener FPÖ, sieht auch die AMS-Führung in der Verantwortung. Johannes Kopf sei seit 2006 im AMS-Vorstand tätig, Petra Draxl habe elf Jahre lang das AMS Wien geleitet.
Dringliche Behandlung im Gemeinderat gefordert
Schütz kündigt entsprechende Initiativen an. Sie fordert eine dringliche Behandlung im Wiener Gemeinderat, die Offenlegung sämtlicher finanzieller Belastungen sowie die Prüfung aller Ersatzansprüche gegenüber dem Bund.
„Wien darf nicht auf einer Rechnung in dreistelliger Millionenhöhe sitzen bleiben“, erklären Nittmann und Schütz. Kopf und Draxl müssten die Konsequenzen ziehen. Auch die Rolle von Hacker müsse umfassend aufgeklärt werden.
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