FPÖ will Debatte über Betriebsrats-Reisen erzwingen
Mona Hopfinger
Die Freiheitlichen kündigen einen neuen Vorstoß an, um die vom Betriebsratsfonds des Klinikums Klagenfurt mitfinanzierten Reisen im Landtag zu thematisieren. SPÖ und ÖVP hatten eine öffentliche Behandlung zuletzt blockiert.
Nach der verhinderten Landtagsdebatte in der vergangenen Sitzung will die FPÖ erneut versuchen, die Causa rund um Reisen des Betriebsratsfonds des Klinikums Klagenfurt öffentlich zu behandeln. Im Zentrum steht die Frage, ob FSG-Funktionäre kostenlos mitgereist sind.
Josef Ofner, stellvertretender FPÖ-Klubobmann, zeigt sich entschlossen: „Wir lassen uns jedenfalls nicht den Mund verbieten.“ Dass die Regierungskoalition eine öffentliche Aussprache im Zuge der freiheitlichen Anfrage unterbunden habe, sei „absolut unüblich und spricht bereits Bände“. Wenn es um fragwürdige Vorgänge im roten Machtbereich gehe, fehle es offenbar am Willen zur Transparenz.
Staudacher fordert offene Kontrolle
Der Zweite Landtagspräsident Christoph Staudacher kritisiert die Blockade scharf. Der Landtag müsse ein Ort der offenen politischen Auseinandersetzung und Kontrolle bleiben. „Gerade bei Angelegenheiten, die öffentliches Interesse hervorrufen und zahlreiche offene Fragen aufwerfen, muss eine transparente Diskussion möglich sein“, so Staudacher. Die Verweigerung durch SPÖ und ÖVP sei ein „höchst fragwürdiges Signal“.
Aufklärung über Verwendung der Beiträge gefordert
Die Freiheitlichen pochen auf das Recht der Klinikum-Mitarbeiter, die regelmäßig in den Fonds einzahlen, zu erfahren, wie ihre Beiträge verwendet werden und wer davon profitiert. „Es geht um das Geld der Bediensteten und um die Frage, ob die Mittel tatsächlich im Interesse der gesamten Belegschaft eingesetzt werden“, betonen Ofner und Staudacher. Statt politischer Abschottung brauche es umfassende Aufklärung.
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