FPÖ wirft SPÖ-Gemeinde Sabotage bei ORF-Volksbegehren vor

Christian Hafenecker übt scharfe Kritik an Vorgängen in der niederösterreichischen Gemeinde Eggendorf. Der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher wirft der SPÖ-geführten Gemeinde vor, Bürger mit falschen Begründungen daran gehindert zu haben, das von den Freiheitlichen initiierte ORF-Volksbegehren zu unterstützen. „Das ist ein unfassbarer Skandal und ein Angriff auf demokratische Grundrechte“, so Hafenecker.

Der freiheitliche Politiker sieht darin ein Zeichen für „pure Panik des Systems vor dem Willen der Bevölkerung“. Offenbar hätten „Systemapparatschiks in manchen Gemeindeämtern“ Angst davor, dass Bürger der ORF-Zwangssteuer und der „einseitigen Systempropaganda“ eine Absage erteilen. Deshalb würden sie „zu den miesesten Methoden der Sabotage“ greifen.

„Jeder Sabotageversuch ist der beste Beweis“

Für Hafenecker belegt der Vorfall die Notwendigkeit des Volksbegehrens. „Jeder einzelne Sabotageversuch ist der beste Beweis dafür, wie dringend notwendig unser Volksbegehren ist“, erklärt er. Die „Systemparteien“ würden zittern, dass ihrem „Propaganda-Lautsprecher am Küniglberg der Zwangsgebühren-Stecker gezogen wird“. Statt auf die Sorgen der Menschen einzugehen, versuche man, sie an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern. „Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisiert der FPÖ-Politiker.

Hafenecker appelliert an alle Österreicher, sich nicht einschüchtern zu lassen. Sie sollten auf ihr Gemeindeamt gehen oder die digitale Möglichkeit mit der ID Austria nutzen, um das Volksbegehren zu unterstützen. „Melden Sie uns jeden Fall, bei dem Ihnen die Unterstützung verweigert wird“, fordert er. Man werde „diesen undemokratischen Machenschaften mit aller Vehemenz entgegentreten“.

Forderung an SPÖ und ÖVP

Abschließend richtet der FPÖ-Generalsekretär einen Appell an SPÖ und ÖVP. Beide Parteien müssten sofort sicherstellen, dass ihre Bürgermeister Bürger nicht an der Ausübung ihres demokratischen Rechts hindern. „Derartige Sabotageakte haben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren“, so Hafenecker. Wer den Willen des Volkes derart mit Füßen trete, entlarve sich selbst als Feind der direkten Demokratie.

Die Unterstützung des ORF-Volksbegehrens ist auf jedem Gemeindeamt oder digital über die Webseite des Innenministeriums mit der ID Austria möglich. Alle Informationen sind unter www.orf-volksbegehren.at zu finden.

Quelle: OTS