Freigestellter FPÖ-Büroleiter kostet Land über 40.000 Euro
Mona Hopfinger
Ein ehemaliger Büroleiter von FPÖ-Landesrat Wolfgang Fürweger wird bis März 2027 weiterbezahlt, obwohl er nicht mehr arbeitet. Die Grünen kritisieren die Personalpolitik scharf und sehen einen Widerspruch zur Sparpolitik der Landesregierung.
Benjamin Kamper, der frühere Büroleiter des FPÖ-Landesrates Wolfgang Fürweger, erhält bis 31. März 2027 weiterhin sein Gehalt, ohne dass er zur Dienstleistung verpflichtet ist oder tatsächlich arbeitet. Das geht aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Grünen hervor. Sein monatliches Bruttogehalt wurde nach der Trennung von rund 10.000 auf etwa 6.000 Euro reduziert. Inklusive Sonderzahlungen und Dienstgeberkosten würden sich die Kosten für das Land auf deutlich mehr als 40.000 Euro belaufen.
Martina Berthold, Klubobfrau der Grünen, übt scharfe Kritik an dieser Regelung. „Bei den Salzburger:innen wird gespart, aber wenn es um das eigene politische Umfeld geht, spielt Geld offenbar plötzlich keine Rolle mehr“, so Berthold. Sie sieht einen klaren Widerspruch zur aktuellen Budgetpolitik: Während die Landesregierung den Salzburgerinnen und Salzburgern erkläre, dass das Budget knapp sei, würden gleichzeitig über 40.000 Euro Steuergeld dafür ausgegeben, dass ein ehemaliger FPÖ-Büroleiter keine Arbeitsleistung erbringen müsse.
Enge Verbindung zur FPÖ-Spitze
Besonders brisant ist die familiäre Verbindung zur FPÖ-Führung: Benjamin Kamper ist der Bruder von Dominik Kamper, der über viele Jahre zu den engsten Mitarbeitern und Vertrauten von FPÖ-Chefin Marlene Svazek zählte.
Anfragebeantwortung gelangte vorzeitig an Medien
Für zusätzliche Irritation sorgt der Umgang mit der Anfragebeantwortung. Die Antwort der ÖVP-Landeshauptfrau Edtstadler auf die grüne Landtagsanfrage hätte am Freitag, 16. Oktober, offiziell übermittelt werden sollen. Stattdessen erfuhren die anfragenden Abgeordneten aus der Zeitung von den Ergebnissen ihrer eigenen Anfrage.
„Es ist schon ein bemerkenswertes Demokratieverständnis, wenn Abgeordnete die Antwort auf ihre eigene parlamentarische Anfrage zuerst aus der Zeitung erfahren“, kritisiert Berthold. Besonders brisant sei, dass ausgerechnet eine Anfragebeantwortung der ÖVP-Landeshauptfrau vor ihrer offiziellen Zustellung an die Medien gelangt sei und damit die Personalpolitik des blauen Koalitionspartners öffentlich werde. Berthold fragt sich, ob hier bereits der nächste schwarz-blaue Koalitionsstreit ausgetragen werde. Aufklärungsbedürftig sei jedenfalls, wie diese Informationen vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt seien.
Quelle: https://salzburg.gruene.at/news/ueber-40-000-euro-fuer-freigestellten-fpoe-bueroleiter
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