Freiheitliche Wirtschaft fordert Aufklärung zu Wirtschaftsbund NÖ

Eine Sachverhaltsdarstellung thematisiert schwerwiegende Vorwürfe gegen führende Funktionäre des Wirtschaftsbundes Niederösterreich. Dabei geht es unter anderem um möglichen Mandatskauf, mutmaßliche Einflussnahme im Zusammenhang mit Rechnungshofprüfungen sowie mögliche Provisionszahlungen. Medienberichten zufolge prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht.

Forderung nach Transparenz

Die Freiheitliche Wirtschaft Niederösterreich fordert eine restlose Aufklärung der Vorwürfe. Besonders wenn es um mögliche Einflussnahme, Geldflüsse und parteipolitische Netzwerke im Umfeld von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer gehe, brauche es maximale Transparenz und eine unabhängige Prüfung.

Die Organisation stellt die Frage, was im „schwarzen Maschinenraum“ von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer tatsächlich vor sich gehe. Während Österreichs Unternehmer mit hohen Abgaben, explodierender Bürokratie und einer schwachen Konjunktur kämpften, beschäftigten sich Teile des „schwarzen Kammersystems“ offenbar erneut mit internen Machtfragen, Einfluss und gegenseitigen Vorwürfen.

Reform der Wirtschaftskammer gefordert

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert eine tiefgreifende Reform der Wirtschaftskammer. Dazu gehörten deutlich niedrigere Pflichtbeiträge, schlankere Strukturen, volle Transparenz bei Geldflüssen und Förderungen, transparente Funktionärsvergütungen sowie eine konsequente Kontrolle der Kammern durch unabhängige öffentliche Kontrollinstanzen. Das „schwarze System aus Posten, Funktionen und Abhängigkeiten“ gehöre endlich aufgebrochen.

Reinhard Langthaler, Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft und Landesobmann in Niederösterreich, betonte: „Während Österreichs Unternehmer unter Rekordabgaben, Bürokratie und einer schwachen Konjunktur leiden, rumort es einmal mehr im schwarzen Maschinenraum der Wirtschaftskammer. Die erhobenen Vorwürfe sind schwerwiegend und müssen restlos aufgeklärt werden.“

Für Wolfgang Ecker und Harald Servus gelte nach wie vor die Unschuldsvermutung, so Langthaler. Das dürfe aber kein Grund sein, sich wegzuducken. Beide müssten jetzt klar Auskunft über die Vorwürfe geben und für vollständige Transparenz sorgen. Die Unternehmer hätten genug von „schwarzen Machtkämpfen, Packeleien und einem Kammerdickicht, in dem Verantwortung regelmäßig verschwindet“.

Quelle: OTS