FW kritisiert ÖVP-Wirtschaftsbund wegen Bürokratie-Kampagne
Pia Prodinger
Die Freiheitliche Wirtschaft wirft dem ÖVP-Wirtschaftsbund vor, Forderungen nach Bürokratieabbau zu stellen, obwohl die eigene Partei in der Bundesregierung sitzt. Der Wirtschaftsbund hatte eine „Herbstoffensive“ gegen Berichtspflichten gestartet.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat eine bundesweite „Herbstoffensive“ gegen ausufernde Berichtspflichten angekündigt. Laut Wirtschaftsbund mussten Österreichs Unternehmen allein 2025 rund 737.000 Arbeitsstunden für statistische Meldungen aufwenden. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) reagiert darauf mit scharfer Kritik.
Die FW wirft dem Wirtschaftsbund vor, sich als Kämpfer gegen Bürokratie zu inszenieren, obwohl die ÖVP selbst in Regierungsverantwortung stehe und diese abbauen könnte. Der Wirtschaftsbund sei keine machtlose Oppositionsorganisation, so die FW.
ÖVP stellt Kanzler und Wirtschaftsminister
Die ÖVP stelle mit Christian Stocker den Bundeskanzler und mit Wolfgang Hattmannsdorfer den Wirtschaftsminister. Wer derart unmittelbar an den politischen Schalthebeln sitze, solle nicht Forderungen an „den Staat“ richten, sondern für Umsetzung sorgen, so die FW.
Der Wirtschaftsbund fordert eine Beweislastumkehr: Künftig soll der Staat begründen müssen, warum eine Berichtspflicht überhaupt notwendig ist. Die FW hält diesen Ansatz grundsätzlich für sinnvoll, stellt aber die Frage, warum der Wirtschaftsbund etwas fordere, das die eigene Partei in der Bundesregierung selbst umsetzen könnte.
FW fordert konsequenten Belastungsstopp
Die Freiheitliche Wirtschaft verlangt einen konsequenten Belastungsstopp für Österreichs Betriebe. Berichtspflichten müssten auf Notwendigkeit und Doppelgleisigkeiten überprüft werden. Gold Plating müsse verhindert, das Once-Only-Prinzip konsequent umgesetzt und neue Belastungen durch eine wirksame Bürokratiebremse gestoppt werden.
Norbert Ranftler, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg, kritisiert: „Der Wirtschaftsbund fordert weniger Bürokratie, während die eigene Partei den Bundeskanzler und den Wirtschaftsminister stellt. Das ist politisches Kabarett.“ Wer regiere, solle keine Forderungszettel schreiben, sondern handeln und umsetzen.
Österreichs Unternehmer bräuchten keine roten Stopptasten auf Social Media, sondern eine Regierung, die bei Bürokratie und Regulierung endlich selbst auf die Stopptaste drücke, so Ranftler abschließend.
Quelle: OTS
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