Gemeindebund will 13. und 14. Pension kürzen

Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), reagiert empört auf den Vorschlag von Johannes Pressl. Der Gemeindebund-Präsident will 80 Prozent der 13. und 14. Pension von Pflegeheimbewohnern einbehalten. „Der Pflegeregress wurde abgeschafft, weil es ungerecht ist, Menschen für ihre Pflegebedürftigkeit zur Kasse zu bitten“, so Gerstorfer. Wer nun bei den Sonderzahlungen zugreife, führe ihn in anderer Form wieder ein – und treffe jene, die sich am wenigsten wehren könnten.

550 Euro monatlich für alle Ausgaben

Der Gemeindebund rechnet vor: Bei einer Bruttopension von 1.600 Euro blieben rund 6.600 Euro jährlich übrig. Das entspricht 550 Euro pro Monat. Davon müssten alle Kosten gedeckt werden, die das Heim nicht übernimmt – etwa Brille, Hörgerät, Zahnersatz, orthopädische Schuhe, Friseur, Fußpflege, Kleidung, Telefon und Selbstbehalte beim Krankentransport. „Das ist kein Überschuss, sondern das letzte Stück finanzielle Selbstbestimmung“, betont die PVÖ-Präsidentin.

Vor allem Frauen betroffen

Besonders kritisch sieht der Pensionistenverband das gewählte Rechenbeispiel. Es entspricht nahezu exakt der durchschnittlichen Frauenpension von 1.614 Euro brutto. Betroffen wären also hauptsächlich Frauen, viele davon mit niedrigen Pensionen, weil sie jahrzehntelang Kinder betreut und Angehörige gepflegt haben. „Sie würden ein zweites Mal bestraft“, so Gerstorfer.

Scharf weist sie auch das Argument zurück, das Geld lande ohnehin bei Kindern und Enkeln: „Das ist das Geld der Pensionist*innen. Ob jemand der Enkelin den Führerschein mitfinanziert oder sich einen Ausflug gönnt, entscheidet die Person selbst und nicht der Gemeindebund.“

Ausbau statt Wegnahme gefordert

Gerechtigkeit zwischen Pflege daheim und im Heim schaffe man nicht, indem man einer Gruppe etwas wegnehme, argumentiert der PVÖ. Nötig sei ein Ausbau, der alle entlaste: mehr mobile Dienste, leistbare Tageszentren, echte Entlastung für pflegende Angehörige und ein dauerhaft gut ausgestatteter Pflegefonds. „Pflege ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft“, so Gerstorfer. Wer mehr Geld brauche, solle dort suchen, wo es wirklich vorhanden sei – bei großen Vermögen und Millionenerbschaften, nicht im Nachtkästchen der Pflegeheimbewohnerin.

Kritisch sieht der Pensionistenverband auch weitere Vorschläge von Pressl, etwa Ambulanzgebühren und eine deutlich höhere Grundsteuer. Zusammen sei das ein Belastungspaket für die ältere Generation. Pensionisten zahlten bereits jetzt höhere Krankenversicherungsbeiträge, neue Selbstbehalte und ab sofort die E-Card-Gebühr. „Es reicht“, so Gerstorfer.

Quelle: https://pvoe.at/kaernten/themen/aktuelles/news/detail/13-und-14-pension-muss-tabu-sein