Gmunden: Neuausschreibung für Seelounge verzögert Vergabe

Im Stadtrat von Gmunden wurde Ende Juli ein Beschluss gefasst, der die Vergabe der Konzession für die Seelounge Baumgartner weiter hinauszögert. Die Bewertung des laufenden Konzessionsverfahrens wurde erst auf Nachfrage von Stadtrat Michael Mugrauer präsentiert.

Nach Einschätzung der Gemeinde weisen alle eingereichten Bewerbungen Unklarheiten oder Mängel auf. Ein von der Gemeinde beauftragter Rechtsanwalt kam jedoch zum Schluss, dass eine Nachforschungspflicht besteht. Die Bewerber müssten demnach zunächst aufgefordert werden, bestehende Unklarheiten zu beseitigen.

Laut dem Rechtsgutachten könnte bei der Hälfte der Bewerbungen die Eignung nach entsprechender Nachforschung festgestellt werden – wenn auch mit einem verbleibenden Restrisiko. Trotz dieser Einschätzung entschieden ÖVP, FPÖ und Neos, das gesamte Verfahren zu wiederholen, statt die rechtlich vorgesehenen Nachforschungen durchzuführen.

Grüne kritisieren Entscheidung

Die Grünen äußern Unverständnis über den Beschluss. Sie stellen die Frage, warum ein laufendes Verfahren neu gestartet wird, obwohl laut Rechtsgutachten eine weitere Prüfung einzelner Bewerbungen möglich wäre. Die Partei vermutet, dass das Ergebnis des bisherigen Verfahrens politisch nicht erwünscht gewesen sein könnte.

Die Neuausschreibung verursache zusätzliche Kosten, binde personelle Ressourcen und koste vor allem wertvolle Zeit, so die Kritik. Der bestehende Pachtvertrag läuft bereits Ende Oktober 2027 aus. Je länger sich das Verfahren verzögere, desto größer werde das Risiko, dass die Seelounge nicht nahtlos weiterbetrieben werden könne.

Die Grünen werfen die Frage auf, ob so lange neu ausgeschrieben werde, bis nur noch die gewünschten Bewerber übrigbleiben.

Quelle: https://ooe.gruene.at/news/seelounge-gmunden-baumgartner-ehrenrunde-trotz-zeitmangels