Graz diskutiert Budgetkrise in Sondersitzung

Die Haushaltssperre der Stadt Graz hat im Gemeinderat für eine intensive Debatte gesorgt. Den Auftakt machte Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP), der die finanzielle Situation der Stadt als ernst bezeichnete. Mit der Haushaltssperre sei mitten im laufenden Jahr die „Stopptaste“ gedrückt worden. Zugleich kritisierte er, dass bereits zum fünften Mal ein von der KPÖ verantwortetes Budget nicht eingehalten worden sei. Aus seiner Sicht stelle sich daher die Frage, wie handlungsfähig die Stadt noch sei.

Hohensinner wies zudem die Darstellung zurück, wonach die höheren Kosten für die Behindertenbeihilfe allein für die Budgetprobleme verantwortlich seien. Er habe bereits zuvor darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen würden. Die KPÖ habe die Entwicklung sehenden Auges in Kauf genommen, so seine Kritik.

ÖVP sieht strukturelle Finanzprobleme

Der ÖVP-Politiker zeigte sich überrascht, dass ein Fehlbetrag von rund 30 Millionen Euro ein Budgetvolumen von 1,5 Milliarden Euro derart unter Druck setzen könne. Ein einmaliges Ereignis könne vorkommen, bei wiederholten Problemen handle es sich jedoch um ein strukturelles Thema. Als Beispiel führte er das städtische Unternehmen Wohnen Graz an, das früher wirtschaftlich solide gewesen sei und mittlerweile wiederholt Verluste verzeichne.

Eber verteidigt die Maßnahmen

Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) verteidigte die Haushaltssperre. Er habe bereits im Dezember auf die Möglichkeit einer solchen Maßnahme hingewiesen, um die Liquidität der Stadt abzusichern. Zudem sei im Strategiebericht vom Juni auf einen Konsolidierungsbedarf aufmerksam gemacht worden. Für die Jahre 2027 und 2028 sei man von einem Finanzierungsbedarf von rund 65 Millionen Euro ausgegangen.

Gleichzeitig verwies Eber auf eine Deckelung der Investitionen auf 150 Millionen Euro pro Jahr, die auch in den kommenden fünf Jahren gelten soll. In früheren Jahren seien teilweise mehr als 300 Millionen Euro investiert worden, etwa für neue Straßenbahnen.

Bis 9. Oktober sollen Prioritätenlisten für neue Förderanträge erstellt werden. Bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung soll ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen werden. Dieses soll den operativen Saldo der Stadt 2027 um rund 20 Millionen Euro und 2028 um weitere 30 Millionen Euro verbessern. Geplant sind dabei vor allem zusätzliche Einnahmen, darunter eine Erhöhung der Parkgebühren. Ein weiteres Paket mit organisatorischen Änderungen, Personalthemen und Anpassungen bei Beteiligungen soll folgen.

FPÖ gegen höhere Parkgebühren

FPÖ-Klubobmann Wolfgang Lueger bezeichnete die Haushaltssperre nicht als Lösung, sondern als Konsequenz fehlender Maßnahmen in der Vergangenheit. Er sprach sich für einen langfristigen Konsolidierungskurs aus und kündigte an, dass die FPÖ einer Erhöhung der Parkgebühren nicht zustimmen werde.

Grüne unterstützen Koalitionspartner

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) stellte sich hinter die KPÖ-geführte Stadtregierung. Die Lage sei zweifellos ernst, die Ursachen lägen jedoch nicht bei einzelnen Projekten wie Radwegen oder Baumpflanzungen.

Schwentner verwies stattdessen auf einen Investitionsrückstau aus früheren ÖVP-geführten Stadtregierungen. Graz sei bereits 2021 mit einer hohen Verschuldung übernommen worden. Nach ihrer Darstellung hätte der damals eingeschlagene Kurs langfristig noch höhere Schulden verursacht. Dennoch räumte sie ein, dass weitere Einsparungen notwendig seien und zusätzliche, auch unbequeme Entscheidungen getroffen werden müssten.

SPÖ fordert konkrete Zahlen

SPÖ-Chefin Daniela Schlüsselberger kritisierte, dass bislang noch keine konkreten Einsparungsmaßnahmen präsentiert worden seien. Ihrer Ansicht nach fehlen klare Vorgaben für die einzelnen Abteilungen. Sie sprach sich für mehr Transparenz aus und forderte die Offenlegung konkreter Leistungs- und Kennzahlen.

NEOS wünschen externe Fachperson

Auch die NEOS übten Kritik am bisherigen Umgang mit der Finanzlage. Gemeinderätin Verena Garber verglich die Situation mit einem Rohrbruch, der sich nach jahrelanger Vernachlässigung nicht überraschend eingestellt habe.

Die Partei hatte kürzlich vorgeschlagen, das Finanzressort von einer parteiunabhängigen Fachperson führen zu lassen. Dieser Vorstoß wurde jedoch abgelehnt.

Kahr verweist auf bestehende Expertise

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) begründete die Ablehnung damit, dass die Stadt bereits über ausreichend Fachwissen verfüge. Insbesondere die Finanzdirektion verfüge über die notwendige Expertise, weshalb zusätzliche externe Berater aus ihrer Sicht nicht erforderlich seien.

Quelle: APA