Graz: Elke Kahr erneut zur Bürgermeisterin gewählt

Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 27. August 2026 wurde Elke Kahr (KPÖ) mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. 40 gültige Stimmen entfielen auf die Bürgermeisterin, die damit ihre zweite Amtsperiode antritt. Landeshauptmann Mario Kunasek nahm die Angelobung vor.

In ihrer Antrittsrede dankte Kahr für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler sowie des Gemeinderats. Sie wolle ihrem bisherigen politischen Zugang und ihrem persönlichen Wesen treu bleiben. Die vergangene Periode sei von sozialen und umweltpolitischen Schwerpunkten sowie einer Politik ohne Skandale geprägt gewesen. KPÖ und Grüne hätten sich auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit verständigt.

Leistbares Wohnen und soziale Sicherheit als Ziele

Als zentrale Vorhaben nannte die Bürgermeisterin leistbares Wohnen, den Erhalt öffentlicher Infrastruktur und soziale Sicherheit. Graz solle eine Stadt des Friedens, des Zusammenhalts und der Menschenrechte bleiben. Angesichts der angespannten finanziellen Lage kündigte Kahr Einsparungen im laufenden Betrieb und bedachte Investitionen an. Der Verkauf öffentlichen Eigentums komme für sie nicht infrage.

Trotz der politischen Mehrheit wolle sie auf konstruktiven Dialog mit allen Parteien, Interessensvertretungen und gesellschaftlichen Gruppen setzen. Das Koalitionsprogramm von KPÖ und Grünen stehe unter dem Motto „Ein Graz, das zusammenhält“.

ÖVP-Kandidat scheitert zweimal bei Vizebürgermeister-Wahl

Die Wahl des Vizebürgermeisters verlief hingegen ohne Ergebnis. Die ÖVP als zweitstärkste Fraktion schlug Kurt Hohensinner vor. Im ersten Wahldurchgang erhielt er 23 gültige Stimmen, dazu kamen 25 ungültige Stimmen. Auch der zweite Wahlgang brachte dasselbe Resultat.

Laut Statut der Stadt Graz ist zwischen dem zweiten und dritten Wahldurchgang eine Unterbrechung von 24 Stunden notwendig. Die konstituierende Sitzung wird daher am 28. August 2026 um 15 Uhr fortgesetzt.

Grüne kündigen eigenen Vorschlag an

Tristan Ammerer (Grüne) erklärte, die KPÖ habe die Mehrheit mit den Grünen gesucht. Die Grazerinnen und Grazer hätten sich entschlossen, den Grazer Weg weiterzugehen. Die Grünen würden den Wahlvorschlag der ÖVP nicht unterstützen und voraussichtlich am Freitag Judith Schwentner als Vizebürgermeisterin vorschlagen.

Sahar Mohsenzada (KPÖ) betonte, aus dem Wahlergebnis ergebe sich kein automatischer Anspruch einer Partei auf ein bestimmtes Amt. Die KPÖ habe sich bewusst für eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen entschieden. Ausschlaggebend seien die bisherige gemeinsame Arbeit und die inhaltliche Übereinstimmung gewesen.

Opposition übt Kritik an Koalition

Kurt Hohensinner (ÖVP) erkannte Kahr als Bürgermeisterin an, kritisierte jedoch die Entscheidung, mit den Grünen zu koalieren. Das Koalitionsprogramm sei sehr seicht und nicht konkret. Bei der Ressortverteilung sei einfach verteilt worden, der Blick von unten habe gefehlt. Das Wahlergebnis hätte die Chance geboten, eine Kurskorrektur vorzunehmen.

Wolfgang Lueger (FPÖ) bezeichnete die Finanzpolitik der KPÖ als kurzsichtig und letztlich unsozial. Statt Geld auszugeben, das nicht vorhanden sei, müsse die Stadt konsolidieren und gezielt investieren. Die FPÖ kündigte konsequente Oppositionspolitik an und werde die KPÖ bei der Übernahme politischer Verantwortung nicht unterstützen.

Daniela Schlüsselberger (SPÖ) erklärte, sie habe versucht, anhand des Arbeitspapiers eine Meinung zu bilden. Das sei ihr nicht gelungen. Man werde abwarten, bis das Budget vorgelegt werde. Die SPÖ werde die stimmenstärkste Partei mittragen und Kahr zur Bürgermeisterin wählen.

Verena Garber (Neos) sprach sich für einen starken Wirtschaftsstandort, eine saubere Finanzpolitik und ein funktionierendes Bildungs- und Betreuungssystem aus. Die Neos würden die Zustimmung an Kahr nicht erteilen. Die Ablehnung richte sich gegen die Unterstützung einer Kommunistischen Partei.

Alexis Pascuttini (Neos) zeigte sich enttäuscht über den Verlauf der letzten Tage. Die Koalition betreibe genau das, was sie immer wieder kritisiert habe. Die Neos würden Hohensinner als Vizebürgermeister unterstützen – als Zeichen des Protestes.

Gemeinderat konstituiert

Die Sitzung wurde um 10.04 Uhr von Georg Topf eröffnet. Als ältestem Mitglied des Gemeinderates oblag es ihm, den Vorsitz der konstituierenden Sitzung zu führen. Magistratsdirektor Martin Haidvogl verlas die Gelöbnisformel. Um 10.13 Uhr waren alle Mandatarinnen und Mandatare angelobt und der Gemeinderat damit offiziell konstituiert.

Bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2026 hatten sechs Parteien den Einzug ins Rathaus geschafft. Die Sitzung wurde auf YouTube übertragen, der Livestream steht sieben Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung.

Quelle: https://www.graz.at/cms/beitrag/10470943/8191427/Konstituierende_Gemeinderatssitzung.html