Graz: Förderstopp könnte rechtliche Folgen haben
Pia Prodinger
Die Stadt Graz hat die Bearbeitung neuer Förderungen vorerst gestoppt. Ein Wirtschaftsanwalt sieht darin mögliche zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für Stadtpolitiker, so der ORF.
Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Finanzdirektor Johannes Müller haben angeordnet, dass neue Förderungen in Graz vorerst nicht mehr bearbeitet werden. Auch Bestellungen sind von der Sperre betroffen.
Kontrollamt warnte seit Jahren
Für Hans-Georg Windhaber, den Leiter des Grazer Kontrollamtes, kommt die Förder- und Bestellsperre nicht überraschend. Das Kontrollamt habe bereits seit Jahren vor der prekären finanziellen Lage gewarnt.
Anwalt sieht mögliche rechtliche Prüfung
Der Grazer Wirtschaftsanwalt Harald Christandl hält eine zivil- und strafrechtliche Überprüfung der Entscheidungen von Stadtpolitikern für möglich. Genau diese jahrelangen Warnungen könnten rechtliche Folgen nach sich ziehen. „Wenn die Kontrollorgane, Rechnungshof, Wirtschaftsprüfer etc. seit Jahren darauf hinweisen, dass hier allenfalls ein finanzielles Risiko besteht und der Finanzbedarf besteht, so muss ich rechtzeitig darauf reagieren und rechtzeitig meine Ausgabensituation so setzen, dass ich das auch im Griff bekomme“, so Christandl.
Der Anwalt kritisiert, dass Warnungen jahrelang ignoriert worden seien, während weiterhin Budgets erstellt wurden. „Ich gehe jetzt in eine neue Stadtregierung, und die ist schon Anfang an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit. Das kann es ja nicht sein“, meint Christandl.
Einsparungen von 65 Millionen Euro nötig
Der Förder- und Bestellstopp bleibt zunächst bis Ende der kommenden Woche aufrecht. Kontrollamtsleiter Windhaber geht jedoch davon aus, dass er zumindest teilweise weiterbestehen wird. Die Stadt müsse innerhalb der nächsten eineinhalb bis zwei Jahre 65 Millionen Euro einsparen.
„Das heißt, dass wir das nur kurzfristig bei unseren freiwilligen Leistungen machen können. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, wo man nicht mehr darüber nur nachdenken kann, sondern ins Handeln kommen muss“, erklärt Windhaber. Eine Entscheidung zu diesem Thema soll bei der Stadtregierungssitzung Ende nächster Woche fallen.
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