Graz: Gemeinderat ringt um Budgetkonsolidierung

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) eröffnete die Sondersitzung am 17. September und begrüßte vier neue Gemeinderät:innen, die auf freigewordene Plätze nachrücken: Karin Reimelt, Florian Dinius und Viktoria Sturm von der KPÖ sowie Markus Konrad von den Grünen.

Haushaltssperre wegen Liquiditätsengpass

Stadtrat Manfred Eber (KPÖ) erläuterte die Hintergründe der verhängten Haushaltssperre. Die Stadt habe sich selbst eine Grenze von 130 Millionen Euro beim Überziehungsrahmen gesetzt, obwohl das Land 150 Millionen eingeräumt habe. Gegen Jahresende sei mit Liquiditätsengpässen zu rechnen gewesen.

Ein zentrales Problem sei die Behindertenhilfe. Seit Jänner 2024 gelte ein neues landesgesetzliches System: Die Stadt müsse 30 Millionen Euro vollständig vorfinanzieren und erhalte erst im August oder September 2027 rund 20 Millionen Euro zurück. „Das drückt auf die Liquidität, weil wir in Vorleistung gehen müssen“, so Eber.

Für eine Woche seien Bestellungen gestoppt worden, nur gesetzliche Leistungen und vertragliche Vereinbarungen seien weiter möglich gewesen. Bis 9. Oktober sollen die Abteilungen priorisierte Listen erstellen, die dann politisch diskutiert werden.

Opposition kritisiert „desaströse Finanzpolitik“

Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) sprach von einer „außergewöhnlichen Situation“. Zum fünften Mal habe ein KPÖ-Budget nicht gehalten. „Die Finanzpolitik der letzten Jahre ist desaströs“, kritisierte er. Bis Ende 2026 werde der Schuldenstand bei zwei Milliarden Euro liegen. Das Sparpaket sei „vielmehr ein Belastungspaket am Rücken der Bevölkerung“.

Gemeinderat Wolfgang Lueger (FPÖ) forderte einen „ernsthaften Konsolidierungsweg“ und wollte wissen, wer wann von den Mehrkosten im Behindertenwesen gewusst habe. Eine Parkgebührenerhöhung lehne die FPÖ ab.

Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger (SPÖ) vermisste konkrete Pläne: „Es ist für mich überraschend, dass es bis heute nichts Konkretes gibt, wie es weitergeht.“ Sie forderte Führungskompetenz und mutige Entscheidungen.

Gemeinderätin Verena Garber (Neos) bezeichnete die Situation als „handfestes systemisches Versagen der Politik“. Stadtrat Eber habe in der ZIB 2 die Verantwortung in die Fachabteilungen abgeschoben. „So sieht Führungsverantwortung nicht aus.“

Koalition verteidigt Investitionen

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) räumte ein, die finanzielle Situation sei ernst. „Wir alle brauchen Transparenz, um die notwendigen Investitionen durchführen zu können.“ Eine wachsende Stadt brauche Investitionen, sonst würde der öffentliche Verkehr zusammenbrechen oder die Innenstadt bei Hitze unbenutzbar werden. „Wir werden jeden Euro zweimal umdrehen.“

Bürgermeisterin Kahr betonte, eine Haushaltssperre sei „unangenehm, aber gut und wichtig“. Man könne nicht Linz mit Graz vergleichen. „Wir haben als Koalition die Kernaufgabe, einen Zusammenhalt und einen Frieden in der Stadt herzustellen.“

Gemeinderätin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner (KPÖ) verwies darauf, dass Indexierungen von Parkgebühren schon oft nach Wahlen durchgeführt worden seien. Der tatsächliche Anstieg der Schulden betrage nur 0,4 Prozent. Schulden aufzunehmen bedeute auch, Vermögenswerte wie Schulbauten aufzubauen.

Streit um Erbe der Vorgängerregierung

Gemeinderat Gerhard Hackenberger (Grüne) warf der früheren ÖVP/FPÖ-Regierung vor, ein schweres Erbe hinterlassen zu haben. Der Tunnel unter der Josef-Huber-Gasse sei „zig-millionen teuer“ und „verkehrsplanerisch unsinnig“ gewesen. Zahlreiche endfällige Großkredite würden übernächstes Jahr dramatisch spürbar, wenn die ersten 70 Millionen Euro auf einmal zurückzuzahlen seien. Ende 2024 habe man um 400 Millionen Euro weniger Verbindlichkeiten als von der Vorgängerregierung geplant.

Gemeinderätin Anna Hopper (ÖVP) konterte, es sei nicht notwendig gewesen, die Remise in der Steyrergasse mit einer Kostensteigerung von 80 Millionen Euro umzusetzen. Bei der Unterführung Josef-Huber-Gasse seien 10 Millionen Euro mehr gezahlt worden als ursprünglich nötig. „Kleinvieh macht auch Mist.“

Sozialleistungen im Fokus

Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ) warnte davor, Menschen gegeneinander auszuspielen. Die vier großen gesetzlichen Pflichtleistungen – Behindertenhilfe, Pflege, Sozialunterstützung und Kinder- und Jugendhilfe – seien Bereiche, in denen die Stadt „auf der Rückbank sitzt“. Man solle nicht ausrichten, dass Mieter:innen städtischer Gemeindewohnungen mehr zahlen müssten.

Gemeinderätin Sahar Mohsenzada (KPÖ) verwies darauf, dass jede dritte Gemeinde in der Steiermark finanzielle Probleme habe. Das Problem sei österreichweit. Das Zentrum für Verwaltungsforschung sage, dass nicht die Gemeinden besser wirtschaften müssten, sondern zusätzliche Reformen bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nötig seien.

Wirtschaft und Bildung nicht vergessen

Stadtrat Rene Apfelknab (FPÖ) kritisierte, dass die letzte Regierung 57 Prozent des Wirtschaftsbudgets eingespart habe. „Woher soll zukünftig das Geld kommen? Das Geld, das wir erhalten wollen, muss davor erwirtschaftet werden.“

Gemeinderat Bernhard Bauer (ÖVP) forderte, den Fokus auf die Einnahmenseite zu legen. „Wer bei der Wirtschaft spart, spart bei der Zukunft.“ Das Wirtschaftsressort sei um die Hälfte gekürzt worden – der falsche Impuls.

Gemeinderätin Johanna Eichinger-Eisel-Eiselsberg (ÖVP) mahnte, Bildungs- und Familienpolitik nicht zu vernachlässigen. Seit 2014 sei der Aus- und Umbau von Schulstandorten systematisch vorangetrieben worden. „Bildung hat nämlich ein Zeitfenster, ebenso die Familienpolitik.“

Maßnahmenpakete bis November

Stadtrat Eber kündigte an, dem Stadtsenat bis spätestens 13. November Maßnahmen im Sinne des Konsolidierungskonzepts vorzulegen. Nächste Woche werde im Gemeinderat ein erstes Maßnahmenpaket für Einsparungen präsentiert. Vor dem Budgetbeschluss folge ein weiteres Paket mit Kürzungen.

Er betonte abschließend: „Ich möchte festhalten, dass die Stadt Graz nicht am Rand der Zahlungsunfähigkeit ist. Genau das haben wir mit den Maßnahmen in den letzten Wochen verhindert.“

Abstimmungen: Hauptantrag angenommen

Der offizielle Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP und SPÖ mehrheitlich angenommen. Ein Zusatzantrag der FPÖ zur Einrichtung einer überparteilichen Arbeitsgruppe wurde einstimmig angenommen.

Ein Zusatzantrag der SPÖ zur Vorlage einer Leistungsrechnung fand nur die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und Neos und wurde abgelehnt. Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde in allen drei Punkten mehrheitlich abgelehnt.

Bürgermeisterin Kahr dankte abschließend für die „gemeinsame große Anstrengung, die uns jetzt bevorsteht“. Graz liege in der Lebensqualität im Spitzenfeld, „weil wir in diesem Gemeinderatssaal immer an einem Strang gezogen haben“.

Quelle: https://www.graz.at/cms/beitrag/10472737/8109641/Gemeinderat_Zur_finanziellen_Lage_der_Stadt.html