Graz: Haushaltssperre und Schuldenstand im Gemeinderat

Die steirische Landeshauptstadt steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) eröffnete die Sondersitzung und begrüßte vier neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte: Karin Reimelt, Florian Dinius und Viktoria Sturm von der KPÖ sowie Markus Konrad von den Grünen. Sie rückten auf die Plätze nach, die durch Mitglieder der Stadtregierung freigeworden waren.

Opposition kritisiert Finanzpolitik scharf

Kurt Hohensinner (ÖVP) warf der Koalition aus KPÖ und Grünen vor, zum fünften Mal ein Budget nicht eingehalten zu haben. Die Finanzpolitik der vergangenen Jahre bezeichnete er als desaströs. Bis Ende des Jahres werde die Stadt einen Schuldenstand von zwei Milliarden Euro erreichen. Das kürzlich präsentierte Sparpaket sei in Wahrheit ein Belastungspaket für die Bevölkerung, so der ÖVP-Stadtrat.

Wolfgang Lueger (FPÖ) forderte Aufklärung darüber, wer wann von den Mehrkosten im Behindertenwesen gewusst habe. Eine Erhöhung der Parkgebühren lehnte die FPÖ kategorisch ab. Die Stadt befinde sich in einer Abwärtsspirale, die einen Vertrauensverlust bei Unternehmern und Geldgebern bedeute.

Stadtrat Eber erklärt Haushaltssperre

Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) erläuterte die Gründe für die verhängte Haushaltssperre. Die Stadt habe sich selbst eine Grenze von 130 Millionen Euro beim Überziehungsrahmen gesetzt, obwohl das Land 150 Millionen Euro eingeräumt habe. Dadurch solle rechtzeitig reagiert werden können.

Ein zentrales Problem sei die Behindertenhilfe. Seit Jänner 2024 gelte ein neues Finanzierungssystem: Die Stadt müsse 40 Prozent der Kosten tragen, das Land 60 Prozent. Graz müsse jedoch 30 Millionen Euro vollständig vorfinanzieren und erhalte erst im August oder September 2027 rund 20 Millionen Euro zurück. Diese Vorleistung belaste die Liquidität massiv.

Eber kündigte ein zweistufiges Vorgehen an: Bis 9. Oktober sollen alle Abteilungen priorisierte Listen erstellen. Ein erstes Maßnahmenpaket mit Einnahmeneffekten werde in der kommenden Gemeinderatssitzung beschlossen. Ein zweites Paket mit organisatorischen Veränderungen und Personaleinsparungen folge bis Mitte November.

Vizebürgermeisterin verteidigt Investitionen

Judith Schwentner (Grüne) räumte ein, dass die finanzielle Situation ernst sei. Dennoch seien viele Investitionen notwendig gewesen, um die wachsende Stadt funktionsfähig zu halten. Nicht zu investieren hätte in Zukunft ein Vielfaches gekostet. Städte und Gemeinden gerieten durch schwierige Rahmenbedingungen zunehmend unter Druck.

Künftig müsse noch genauer priorisiert werden, so die Vizebürgermeisterin. Jeder Euro werde zweimal umgedreht. Die Koalition werde weitere unangenehme Entscheidungen treffen müssen.

SPÖ und Neos fordern Führungskompetenz

Daniela Schlüsselberger (SPÖ) bemängelte, dass es bis heute nichts Konkretes gebe, wie es weitergehe. Es fehle an Führungsverantwortung. Wer in einer solchen Position sei, müsse verschiedene Pläne in der Schublade haben. Die SPÖ brachte einen Zusatzantrag ein, der eine detaillierte Kostenrechnung nach Leistungen forderte.

Verena Garber (Neos) sprach von einem handfesten systemischen Versagen der Politik. Stadtrat Eber habe in einem Fernsehinterview die Verantwortung teilweise in die Fachabteilungen abgeschoben – so sehe Führungsverantwortung nicht aus. Das aktuelle Konsolidierungspaket wirke wie ein Schnellschuss. Eine externe Expertise wäre sinnvoll gewesen.

Grüne verweisen auf Erbe der Vorgängerregierung

Gerhard Hackenberger (Grüne) wies darauf hin, dass die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung zahlreiche endfällige Großkredite aufgenommen habe. Übernächstes Jahr müssten die ersten 70 Millionen Euro auf einmal zurückgezahlt werden, was nur durch Umschuldung möglich sei. Ende 2024 habe die Stadt um 400 Millionen Euro weniger Verbindlichkeiten als von der Vorgängerregierung geplant.

Der Tunnel unter der Josef-Huber-Gasse sei verkehrsplanerisch unsinnig und umweltschutzrechtlich problematisch gewesen, verursache aber weiterhin Kosten.

Diskussion über Wohnen Graz und Sozialleistungen

Markus Huber (ÖVP) kritisierte den Eigenbetrieb Wohnen Graz scharf. Bis 2031 prognostiziere die Finanzplanung Verluste von 55,8 Millionen Euro. Dieser Betrag könne in anderen Bereichen dringend gebraucht werden.

Robert Krotzer (KPÖ) verteidigte die kommunale Wohnbaupolitik. Die Alternative wäre Wohnungslosigkeit und höhere Kosten in anderen Bereichen wie psychiatrischen Diensten. Man dürfe Menschen nicht gegeneinander ausspielen – weder Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeindewohnungen noch Menschen mit Behinderung.

Wirtschaft und Bildung als Zukunftsthemen

Bernhard Bauer (ÖVP) forderte mehr Fokus auf die Einnahmenseite. Das Wirtschaftsressort sei um die Hälfte gekürzt worden – ein falscher Impuls. Wer bei der Wirtschaft spare, spare bei der Zukunft. Unternehmer schafften Arbeitsplätze und Kommunalsteuer.

Johanna Eichinger-Eisel-Eiselsberg (ÖVP) mahnte, dass Bildungs- und Familienpolitik zu wenig beleuchtet worden seien. Wenn notwendige Schulprojekte verschoben oder Kinderbetreuungsplätze gestrichen würden, sei die Prioritätensetzung falsch. Der Versorgungsgrad in Kindergärten liege aktuell bei 90 Prozent. Wenn Eltern arbeiten wollten, aber nicht könnten, verliere die Stadt auch Einnahmen.

Strukturelle Probleme und Finanzausgleich

Sahar Mohsenzada (KPÖ) verwies darauf, dass jede dritte Gemeinde in der Steiermark finanzielle Probleme habe – unabhängig von der politischen Führung. Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) sage, dass nicht die Gemeinden besser wirtschaften müssten, sondern zusätzliche Reformen bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nötig seien.

Daniela Gamsjäger-Katzensteiner (KPÖ) ergänzte, dass die Benachteiligung beim Finanzausgleich schon länger ein Problem sei. Eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer würde den Gemeinden direkt zugutekommen. Stadtrat Eber sei bereits beim Finanzminister gewesen, ob man dort Gehör finde, sei offen.

Abstimmungen und Ausblick

Der Hauptantrag der Stadtregierung wurde gegen die Stimmen von ÖVP und SPÖ mehrheitlich angenommen. Ein Zusatzantrag der FPÖ zur Einrichtung einer überparteilichen Arbeitsgruppe fand einstimmige Zustimmung. Der SPÖ-Zusatzantrag zur detaillierten Kostenrechnung wurde mehrheitlich abgelehnt, ebenso alle Punkte des ÖVP-Zusatzantrags.

Bürgermeisterin Kahr betonte zum Abschluss, dass alle Parteien trotz unterschiedlicher Ansichten ein gemeinsames Ziel hätten: die Handlungsfähigkeit und Stabilität der Stadt zu gewährleisten. Im September werde ein erstes Maßnahmenpaket vorgelegt, vor dem Budgetbeschluss folge ein weiteres. Bis Oktober müsse es eine Prioritätenliste über alle Ressorts geben.

Stadtrat Eber stellte abschließend klar, dass die Stadt Graz nicht am Rand der Zahlungsunfähigkeit stehe. Genau das habe man mit den Maßnahmen der vergangenen Wochen verhindert. Jede Investition müsse auf den Prüfstand, auch freiwillige Leistungen würden überprüft.

Quelle: https://www.graz.at/cms/beitrag/10472737/15428848/Gemeinderat_Zur_finanziellen_Lage_der_Stadt.html