Graz hebt Bestellsperre auf – Förderungen priorisiert

Die Grazer Stadtregierung hat in ihrer Sitzung am Freitag die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der vorübergehenden Bestellsperre und des Förderstopps für neue Ansuchen bis zum Jahresende festgelegt. Wie die Stadt mitteilte, waren bereits genehmigte Förderungen von den zuletzt gesetzten Maßnahmen nicht betroffen.

Hintergrund der Einschränkungen ist ein prognostizierter zusätzlicher Liquiditätsbedarf im Bereich der gesetzlichen Sozialleistungen. Laut dem Büro von Finanzstadtrat Manfred Eber soll damit sichergestellt werden, dass die Stadt ihren gesetzlichen, vertraglichen und bereits beschlossenen Verpflichtungen weiterhin nachkommen kann.

Bestellungen wieder möglich

Die Magistratsdienststellen dürfen ab sofort wieder Bestellungen tätigen. Diese sind jedoch weiterhin auf Ausgaben beschränkt, die für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder die Aufrechterhaltung des laufenden Dienstbetriebs notwendig sind.

Für neue Förderansuchen können die zuständigen Fachabteilungen bis zum 9. Oktober eine priorisierte Liste jener Projekte vorlegen, die noch heuer zur Entscheidung gelangen sollen. Abhängig von der verfügbaren Liquidität werden die Anträge in einem strukturierten Verfahren geprüft. Entsprechende Beschlüsse im Stadtsenat sollen Mitte November erfolgen.

Darüber hinaus plant die Stadt, die Abläufe im Bereich der gesetzlichen Sozialleistungen zu verbessern. Gemeinsam mit der Gemeindeaufsicht des Landes sollen die organisatorischen und bürokratischen Rahmenbedingungen bei Liquiditätsplanung und Mittelbewirtschaftung analysiert werden.

Eber: Prioritäten setzen

Finanzstadtrat Eber betonte, dass nun ein sorgfältiger Umgang mit den vorhandenen finanziellen Mitteln erforderlich sei. Durch eine gemeinsame Prioritätensetzung innerhalb der Stadtregierung könne die aktuelle Situation bewältigt und schrittweise zu einem geregelten Budgetkurs zurückgekehrt werden.

Kritik von der ÖVP

Kritik kam am Freitag von ÖVP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner. Die Sitzung habe aus seiner Sicht erneut die Probleme der städtischen Finanzplanung der vergangenen Jahre aufgezeigt. Das vorgestellte Maßnahmenpaket bezeichnete er als kurzfristige Reaktion einer unter Druck stehenden Koalition. Statt nachhaltiger Lösungen werde den Grazerinnen und Grazern ein Belastungspaket präsentiert. Insbesondere die geplante Erhöhung der Parkgebühren wertete er als Zeichen einer verfehlten Budgetpolitik.

Sondergemeinderat kommende Woche

Für kommenden Donnerstag um 10 Uhr ist eine außerordentliche Sitzung des Grazer Gemeinderates zur finanziellen Situation der Stadt angesetzt. Den Antrag auf Einberufung des Sondergemeinderates stellten ÖVP, FPÖ, SPÖ und Neos gemeinsam. Die Oppositionsparteien fordern angesichts der angespannten Budgetlage umfassende Transparenz über die finanzielle Situation der Stadt.