Graz: ÖVP warnt vor Schuldenstand von zwei Milliarden Euro
Pia Prodinger
In einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung hat die ÖVP der rot-grünen Stadtregierung in Graz schwere finanzielle Versäumnisse vorgeworfen. Stadtrat Kurt Hohensinner sprach von einer desaströsen Finanzpolitik und forderte Transparenz über die Liquidität der Stadt.
Am Donnerstag fand in Graz eine außerordentliche Gemeinderatssitzung zur finanziellen Situation der Stadt statt. Bürgermeisterin Elke Kahr eröffnete die Sitzung um 10 Uhr und gelob zunächst vier neue Gemeinderät:innen an, die auf Plätze nachrücken, die durch Stadtregierer von KPÖ und Grünen freigeworden waren.
Die neuen Gemeinderät:innen sind Karin Reimelt, Florian Dinius und Viktoria Sturm von der KPÖ sowie Markus Konrad von den Grünen.
Scharfe Kritik der ÖVP an Budgetpolitik
Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) bezeichnete die Einberufung eines Sondergemeinderats als außergewöhnlich, betonte aber, dass sich die Stadt in einer außergewöhnlichen Lage befinde. Der Stadt gehe das Geld aus. Zum fünften Mal habe ein KPÖ-Budget nicht gehalten, so Hohensinner.
Es stelle sich die grundlegende Frage, wie handlungsfähig Graz noch sei. Ein solides Budget sei das Fundament des Hauses, über die Risse in diesem Fundament müsse diskutiert werden. Die KPÖ sei sehenden Auges in ein Schlamassel hineingeschlittert, die Finanzpolitik der vergangenen Jahre sei desaströs.
Hohensinner räumte ein, dass nicht jedes Problem hausgemacht sei. Politische Verantwortung bedeute für ihn jedoch, nicht gleich mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es gehe darum, Probleme zu erkennen und bestmöglich zu lösen – genau daran sei die Koalition gescheitert.
Zwei Milliarden Euro Schulden bis Jahresende prognostiziert
In einer wachsenden Stadt müsse investiert werden, so der ÖVP-Stadtrat. Doch in Zeiten knapper Budgets müsse sichergestellt werden, dass Investitionen sinnvoll für die Bevölkerung seien. Hier gebe es in der Koalition fatale Schwerpunkt- und Prioritätensetzungen.
Bis Ende 2026 werde die Stadt einen prognostizierten Schuldenstand von zwei Milliarden Euro erreichen. Ein schnell aus dem Boden gestampftes Sparpaket könne keine Lösung sein, es sei vielmehr ein Belastungspaket am Rücken der Bevölkerung.
Die ÖVP verlangte volle Transparenz über die Liquidität der Stadt. Es brauche eine Kurskorrektur und Perspektiven für Graz, so Hohensinner.
Die Gemeinderatssitzung wurde auf YouTube übertragen und steht sieben Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung.
Quelle: https://www.graz.at/cms/beitrag/10472737/8114224/Gemeinderat_Zur_finanziellen_Lage_der_Stadt.html
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