Graz schafft Verfügungsmittel für Gemeinderatsklubs ab
Pia Prodinger
Die Stadt Graz streicht die Verfügungsmittel für alle Gemeinderatsklubs und kürzt jene der Stadtregierungsbüros deutlich. Die Maßnahme folgt auf einen Bericht des Kontrollamts und spart der Stadt jährlich über 50.000 Euro ein.
Die Stadt Graz zieht Konsequenzen aus einem Prüfbericht des städtischen Kontrollamts: Die Verfügungsmittel für die Gemeinderatsklubs von KPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ werden vollständig gestrichen. Für die Büros der Stadtregierungsmitglieder werden die Mittel deutlich gekürzt. Das gaben Bürgermeisterin Elke Kahr und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner am Dienstag bekannt.
Durch die Abschaffung spart die Stadt mehr als 50.000 Euro pro Jahr ein. Die Entscheidung basiert auf einem Rohbericht des Kontrollamts, der vor wenigen Tagen an die Medien gelangte.
Kontrolle deckte Fehler auf
In der vorangegangenen Gemeinderatsperiode hatte die damalige Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ erstmals eine Kontrolle der Verfügungsmittel durch das Kontrollamt ermöglicht. Zuvor unterlagen diese Mittel, die allen Gemeinderatsklubs und Stadtregierungsbüros zur Verfügung standen, keinerlei Kontrolle.
Die Prüfung brachte zutage, dass in vielen Büros Fehler bei der Abrechnung passierten – meist formaler Art. Zudem wurden Ausgaben getätigt, die nicht den geltenden Richtlinien entsprachen.
Kahr: Hilfe für Menschen in Notlagen muss möglich bleiben
Bürgermeisterin Elke Kahr betonte, dass in ihrem Büro die Verfügungsmittel von Beginn an hauptsächlich zur Unterstützung von Grazerinnen und Grazern in Notlagen eingesetzt worden seien. Auch Sportvereine, Kulturinitiativen und Schulveranstaltungen hätten damit gefördert werden können.
„Es muss auch in Zukunft möglich sein, Menschen effektiv und schnell zu helfen, wenn andere Möglichkeiten der Unterstützung nicht schnell genug möglich sind“, so Kahr.
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner verwies auf die angespannte Finanzlage: „Wenn die Stadt jeden Euro zweimal umdrehen muss, sind Verfügungsmittel in der aktuellen Form nicht mehr zu rechtfertigen.“ Die Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt, denn Vertrauen in die Politik entstehe nur, wenn diese auch bei sich selbst genau hinschaue. Die Prüfung zeige zudem, dass eine Überarbeitung der Richtlinien für die zweckmäßige Verwendung dieser Mittel dringend nötig sei.
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