Graz schränkt Ausgaben wegen Liquiditätsengpass ein
Pia Prodinger
Die Stadt Graz hat Bestellungen eingeschränkt und die Bearbeitung neuer Förderansuchen ausgesetzt. Grund ist eine Liquiditätsspitze durch zusätzliche Auszahlungen von rund 35,9 Millionen Euro im Bereich der Behindertenhilfe.
Die Finanzdirektion der Stadt Graz hat am vergangenen Mittwoch im Auftrag von Finanzstadtrat Manfred Eber die städtischen Abteilungen über vorübergehende Sparmaßnahmen informiert. Bestellungen werden eingeschränkt, neue Förderansuchen werden vorerst nicht mehr bearbeitet. Bereits vertraglich zugesagte oder durch Gemeinderat und Stadtsenat beschlossene Förderungen sind von den Maßnahmen nicht betroffen.
Auslöser ist eine Liquiditätsspitze, die durch zurückhaltende Ausgabenpolitik abgefedert werden soll. Eine Prognose des Referats für Behindertenhilfe von Mitte Juli hatte zusätzliche Auszahlungen von zunächst 32 Millionen Euro für das verbleibende Jahr angekündigt. Mittlerweile ist dieser Betrag auf 35,9 Millionen Euro angestiegen. Diese Summe war in der bisherigen Liquiditätsplanung nicht eingeplant.
Die Stadt leistet die Zahlungen im Rahmen des Steiermärkischen Behindertengesetzes (StBHG) in Vorleistung. Das Land Steiermark erstattet rund 60 Prozent der gesamten Ausgaben im gesetzlichen Bereich im Folgejahr zurück.
Rückwirkende Nachzahlungen und Rückstände als Ursache
Nach ersten Aufarbeitungen durch die Fachabteilung zeichnen sich zwei wesentliche Faktoren für die zusätzliche Belastung ab. Das Land Steiermark hat die Tagsätze für Leistungen nach dem StBHG für 2026 erst im Juni beschlossen und bekanntgegeben. Dadurch mussten zahlreiche bereits erlassene Bescheide rückwirkend angepasst und Differenzbeträge nachbezahlt werden.
Diese Auszahlungen waren in dieser Form und in diesem zeitlichen Umfang in der ursprünglichen Liquiditätsplanung nicht enthalten. Zusätzlich besteht ein Abarbeitungsrückstand aus dem Jahr 2025, der im ersten Halbjahr 2026 unter anderem durch zusätzlichen Personaleinsatz schrittweise aufgearbeitet werden konnte. Auch daraus ergeben sich nun zusätzliche Auszahlungen.
Die genaue Aufteilung, welcher Anteil der zusätzlichen Belastung auf die rückwirkende Anpassung der Tagsätze und welcher auf die Abarbeitung des Rückstands entfällt, wird derzeit vom zuständigen Referat detailliert aufgearbeitet. Die konkreten Zahlen sollen in den kommenden Tagen vorliegen.
Transparente Aufarbeitung angekündigt
Finanzstadtrat Manfred Eber betont, dass die Ursachen der zusätzlichen Belastung genau nachvollzogen werden müssen. „Klar ist bereits jetzt, dass es sich nicht um eine einzelne neue Ausgabe der Stadt handelt, sondern um eine Kombination aus rückwirkenden Nachzahlungen und der Abarbeitung bestehender Rückstände“, so Eber. Die Zahlen würden transparent aufgearbeitet und daraus notwendige Konsequenzen für die Finanzplanung gezogen.
Die vorübergehenden Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität bleiben aufrecht. Sie dienen dazu, die kurzfristige Liquiditätsspitze abzufangen und die Zahlungsfähigkeit der Stadt abzusichern.
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