Graz verhängt Haushaltssperre – FPÖ spricht von Wählertäuschung
Pia Prodinger
Eine Woche nach der Konstituierung des Gemeinderates hat die Stadt Graz eine Haushaltssperre verhängt. Die FPÖ wirft KPÖ und Grünen vor, die Liquiditätsprobleme bereits vor der Wahl gekannt und verschwiegen zu haben.
Die Stadt Graz hat zur Sicherstellung ihrer Liquidität eine Haushaltssperre verhängt. Förderungen werden vorerst gestoppt, Auszahlungen gesperrt. Die Massnahme erfolgt nur eine Woche nach der Konstituierung des Gemeinderates und wenige Wochen nach der Gemeinderatswahl.
Laut einer Mitteilung des Finanzstadtrats war bereits in den „letzten Wochen und Monaten ein klar negativer Trend für das Restjahr 2026 erkennbar“, berichtet die „Kleine Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe. Diese Information wirft Fragen zum Zeitpunkt der Offenlegung auf.
FPÖ fordert Aufklärung über Informationsstand vor der Wahl
FPÖ-Landesparteisekretär und Klubobmann Marco Triller sowie FPÖ-Stadtrat René Apfelknab fordern Aufklärung darüber, was KPÖ und Grüne vor der Wahl über die Finanzlage wussten. „Eine Woche nach der Konstituierung des Gemeinderates ist aus heiterem Himmel kein Geld mehr da, während die negative Entwicklung laut Finanzdirektion bereits seit Wochen und Monaten bekannt war. Das stinkt zum Himmel“, so Triller.
Er verlangt von Bürgermeister Kahr und Finanzstadtrat Eber die unverzügliche Offenlegung, seit wann ihnen die drohenden Liquiditätsprobleme bekannt waren. Sollte die KPÖ bereits vor der Wahl über das tatsächliche Ausmaß Bescheid gewusst und den Grazern diese Wahrheit bewusst vorenthalten haben, „dann reden wir hier nicht mehr über ein Kommunikationsproblem, sondern über einen politischen Skandal. Das wäre der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik“, erklärte Triller.
Bundesrechnungshof hatte bereits vor der Wahl gewarnt
Die katastrophale Finanzlage der Stadt Graz war bereits vor der Gemeinderatswahl nicht unbekannt. Der Bundesrechnungshof hatte Alarm geschlagen und angesichts der Schuldenentwicklung massiven Handlungsbedarf aufgezeigt.
„Vor der Wahl hat man sich allerlei Versprechungen auf Stimmenfang begeben, nach der Wahl kommt jedoch direkt die Haushaltssperre. Dieses Vorgehen ist mehr als erklärungsbedürftig“, kritisierte Apfelknab. Die Grazer hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob ihnen entscheidende Informationen über die Finanzlage ihrer Stadt bewusst vorenthalten wurden.
Misstrauensantrag nicht ausgeschlossen
Apfelknab forderte, dass sämtliche Unterlagen auf den Tisch müssen. Sollte sich herausstellen, dass die Verantwortlichen bereits vor der Wahl wussten, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist, müsse das politische Konsequenzen haben. „Auch ein Misstrauensantrag ist für uns in diesem Fall ausdrücklich nicht ausgeschlossen“, stellte er klar.
Er erinnerte daran, dass der Grazer Gemeinderat, dem das Ausmaß der Finanzmisere bei der Wahl der Stadtregierung am 27. und 28. August mutmaßlich bewusst vorenthalten wurde, die Budgethoheit trägt und dieses zu beschließen hat.
Die Freiheitlichen fordern die sofortige Offenlegung der Liquiditätsplanungen der vergangenen Monate und eine klare Antwort darauf, wann die Verantwortlichen erstmals über den drohenden Engpass informiert wurden. „Die KPÖ hat Graz finanziell an die Wand gefahren. Jetzt darf sie sich nicht auch noch aus der Verantwortung stehlen“, so Triller und Apfelknab abschliessend.
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