Graz warnt vor Deregulierungspaket des Landes

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner übt scharfe Kritik am geplanten Deregulierungspaket der Landesregierung. „Natürlich wollen auch wir einfachere und schnellere Bauverfahren. Aber was Schwarz-Blau hier vorlegt, ist in wesentlichen Teilen ein Baulobby-Paket“, so Schwentner. Eine Großstadt wie Graz mit rund 300.000 Einwohnern könne nicht mit einer kleinen Landgemeinde gleichgesetzt werden.

Die Stadtbaudirektion, Stadtplanung und Grünraumabteilung warnen vor dem Verlust wesentlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Bedroht sind die Bebauungsplanung, die Grünraumgestaltung und der Schutz der historischen Altstadt.

Bebauungsplanung faktisch vor dem Aus

Besonders gravierend sind die geplanten Änderungen bei Bebauungsplänen. Diese legen fest, wie sich ganze Gebiete entwickeln sollen – von der Gebäudestellung über Straßenverläufe bis zu Grün- und Freiräumen. Aktuell gilt für rund 9.300 Grundstücke auf insgesamt 804 Hektar eine noch nicht umgesetzte Bebauungsplanpflicht. Zwischen 2021 und 2025 wurden durchschnittlich 20 Bebauungspläne pro Jahr beschlossen.

Nach Analyse der Stadtplanung müsste die Stadt künftig alle offenen Bebauungspläne gebündelt innerhalb eines Jahres erstellen. Allein die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensfristen nehmen bereits mehrere Monate in Anspruch. Wo die Frist nicht eingehalten wird, soll die Planpflicht automatisch entfallen.

„Was bisher über Jahre sorgfältig geplant wurde, soll plötzlich in einem Jahr erledigt werden“, warnt Bernhard Inninger, Leiter der Stadtplanung. Das komme einer faktischen Abschaffung der Bebauungsplanung als Instrument qualitätsvoller Stadtentwicklung gleich. Statt ganze Stadtviertel vorausschauend zu gestalten, könne die Stadt künftig nur noch auf einzelne Bauprojekte reagieren.

Bis zu 1.000 Jungbäume jährlich gefährdet

Auch bei den Grünflächen droht ein erheblicher Rückschritt. Der bisherige Grazer Der Grünflächenfaktor soll ganz wegfallen. Er stellt sicher, dass bei Bauprojekten auch Begrünung eingeplant wird. Über den Baumbonus gibt er außerdem Anreize, alte Bäume zu erhalten und neue zu pflanzen.
Die Zahlen von 2025 zeigen, dass das wirkt: Nach den bisherigen Regeln wurden 970 Neupflanzungen und 325 Bestandsbäume angerechnet. Die Grünraumabteilung schätzt, dass künftig jedes Jahr etwa 800 bis 1.000 junge Bäume auf privaten Grundstücken weniger gepflanzt werden könnten.
Robert Wiener, Leiter der Grünraumabteilung, warnt: „Wir haben in Graz ein System sehr gut weiterentwickelt. Und genau dieses System soll jetzt abgeschafft werden.“ Eine dicht bebaute Großstadt brauche andere Regeln als eine kleine Landgemeinde. Wenn die Stadt weniger mitreden kann, wie Grün und Freiraum gestaltet werden, fehle später der Platz für Bäume, Spielflächen und das Versickern von Regenwasser.
Schwentner kritisiert, was der Landesregierung wichtig ist: „Das Wort ‚Klimaschutz‘ kommt in den 114 Gesetzen des Deregulierungspakets kein einziges Mal vor.“ Gerade in einer wachsenden Stadt wie Graz seien mehr Grün, weniger versiegelte Flächen und Schutz vor Hitze im Sommer wichtiger denn je.

UNESCO-Welterbe unter Druck

Die Änderungen treffen auch die Grazer Altstadt: Die geplante Neuorganisation der Altstadtsachverständigenkommission (ASVK) würde laut Stadtbaudirektion deren unabhängige Fachkontrolle erheblich schwächen. Auch bestehende Regeln zum Schutz des Wohnens in der Altstadt sind infrage gestellt.

Stadtbaudirektor und Welterbebeauftragter Bertram Werle warnt vor weitreichenden Folgen: „Wenn die unabhängige fachliche Kontrolle so stark geschwächt wird, droht die ASVK zu einem zahnlosen Instrument zu werden. Damit setzen wir nicht nur den Schutz unserer historischen Altstadt aufs Spiel, sondern riskieren auch erhebliche Probleme für den UNESCO-Welterbestatus von Graz.“

Stadt fordert grundlegende Nachbesserungen

Die Stadt Graz findet einfachere Regeln und schnellere Verfahren grundsätzlich gut. Sie will aber nicht, dass dadurch wichtige Gestaltungsmöglichkeiten und Qualitätsstandards verloren gehen. Deshalb fordert Graz drei Dinge: eine Bebauungsplanung, die wirklich wirkt, die Möglichkeit, eigene Grünraumstandards festzulegen, und eine unabhängige fachliche Kontrolle beim Schutz der Altstadt.
Die Stadt schickt ihre fachlichen Einwände im laufenden Begutachtungsverfahren ein und verlangt konkrete Änderungen. Schwentner sagt: „114 Gesetze in sechs Wochen Begutachtung, ohne die Städte und Gemeinden ausreichend einzubinden - das ist auch demokratiepolitisch höchst bedenklich.“ Graz will gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden beim Land Druck machen.

Quelle: https://www.graz.at/cms/beitrag/10475952/8114508/Gefahr_fuer_Grazer_Stadtentwicklung.html