Grazer Haushaltssperre: Opposition fordert Aufklärung

Die aufgrund der angespannten finanziellen Lage verhängte Haushaltssperre der Stadt Graz sorgt auch am Freitag für politische Diskussionen. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) hatte am Donnerstag in der ZIB2 erklärt, dass zusätzliche Ausgaben im Behindertenbereich erst nach neuen Berechnungen im zuständigen Fachamt bekannt geworden seien. Oppositionsparteien fordern nun Klarheit darüber, ob die KPÖ bereits vor der Gemeinderatswahl von der Finanzierungslücke wusste.

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) sagte am Donnerstagabend im ORF Steiermark, die Stadt müsse zusätzliche gesetzlich vorgeschriebene Leistungen erbringen. Die Mehrkosten von mehr als 30 Millionen Euro seien unter anderem auf neue gesetzliche Vorgaben zurückzuführen. Dies habe zur vorläufigen Sperre neuer Förderanträge und Ausgaben beigetragen. Bereits bewilligte Förderungen würden jedoch weiterhin ausbezahlt, bei neuen Anträgen könne dies derzeit nicht zugesichert werden.

Land Steiermark widerspricht

Das Land Steiermark weist diese Darstellung zurück. Aus dem zuständigen Sozialressort heißt es, es sei nicht nachvollziehbar, auf welche neuen gesetzlichen Regelungen im Behindertenbereich Bezug genommen werde. Diese Begründung sei nicht haltbar. Finanzstadtrat Eber betonte hingegen in der ZIB2, dass die zusätzlichen Kosten erst durch neue Berechnungen im Fachamt sichtbar geworden seien. Er habe jedoch nie behauptet, dass Gesetzesänderungen die Ursache dafür seien.

SPÖ kritisiert KPÖ scharf

Die SPÖ Graz, die bis zur Wahl gemeinsam mit KPÖ und Grünen regierte, übt deutliche Kritik am ehemaligen Koalitionspartner. Gemeinderätin und Finanzsprecherin Daniela Schlüsselberger widerspricht der Darstellung, wonach seit 2023 bereits rund 60 Millionen Euro nachhaltig eingespart worden seien.

Den Rechnungsabschlüssen zufolge würden Projektverschiebungen, Einmaleffekte, zusätzliche Einnahmen und buchhalterische Maßnahmen als Einsparungen dargestellt. Werden Investitionen lediglich zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt, handle es sich jedoch nicht um tatsächliche Einsparungen. Der zusätzliche Konsolidierungsbedarf von rund 65 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028 sei bereits vor der Wahl bekannt gewesen.

„Die Zahlen lagen auf dem Tisch. Der Konsolidierungsbedarf war bekannt und wir haben auch intern immer wieder darauf hingewiesen“, erklärte Schlüsselberger. Es sei problematisch, nun die Behindertenhilfe als Kostentreiber darzustellen, um von den strukturellen Herausforderungen des Grazer Haushalts abzulenken. Politische Verantwortung bedeute, rechtzeitig Prioritäten zu setzen und notwendige Einsparungen auch in Bereichen vorzunehmen, die der eigenen Wählerschaft nahe stehen.

Auch SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz sieht die steirische Landesregierung in der Verantwortung. Diese habe möglichen Fehlentwicklungen in Graz zu lange zugesehen.

NEOS fordert Transparenz

NEOS-Fraktionsvorsitzende Verena Garber verlangt eine umfassende Aufklärung über den zeitlichen Ablauf. Bürgermeisterin Kahr müsse offenlegen, wann die ersten Budgetabweichungen bekannt geworden seien, wann Finanzstadtrat Eber informiert wurde und zu welchem Zeitpunkt die Bürgermeisterin davon erfahren habe.

Zudem müsse geklärt werden, ob die Finanzierungslücke bereits vor der Wahl bekannt gewesen sei. Sollte dies der Fall gewesen sein, stelle sich die Frage, weshalb die Grazer Bevölkerung darüber nicht informiert wurde. Das würde nach Ansicht Garbers einen äußerst problematischen Beigeschmack von Wählertäuschung hinterlassen.

Quelle: APA