Grazer Wahlkampf: Sechs grüne, eine rote Ampel

Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz hat seine Beobachtung des Wahlkampfs zur Gemeinderatswahl 2026 abgeschlossen und ein Schlussgutachten vorgelegt. Der Stadtsenat hatte das Gremium am 12. Februar 2026 mit der menschenrechtlichen Wahlkampfbeobachtung beauftragt. Eine Arbeitsgruppe erhielt am 14. April 2026 das Mandat zur Durchführung.

Die Arbeitsgruppe sammelte Materialien von allen elf wahlwerbenden Gruppen. Drei Parteien übermittelten ihre Programme und Werbesujets auf Anfrage, zusätzlich wurde eigenständig recherchiert. Die Dokumentation umfasste Parteiprogramme, Plakate, Flugblätter, Medienberichte, Beobachtungen von Wahlveranstaltungen und Beiträge in sozialen Medien.

Bewertung mit Ampelfarben

Das Gremium bewertete die Diskurse anhand von Kriterien wie der Achtung der Menschenwürde, der Förderung von Freiheiten und der Garantie von Gleichheit. Die Ergebnisse wurden in drei Zwischenberichten veröffentlicht, der letzte am 20. Juni, eine Woche vor der Wahl. Der Beobachtungszeitraum erstreckte sich vom 18. Mai bis 28. Juni 2026.

Sechs menschenrechtsrelevante Diskurse wurden identifiziert: Wohnen, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, Öffentlicher Raum und Infrastruktur, Frauen sowie „Bevölkerungsaustausch“. Die ersten fünf Themenbereiche erhielten durchwegs eine grüne Bewertung.

Positive Bewertung für fünf Themenbereiche

Beim Thema Wohnen plädierten alle Parteien für leistbaren Wohnraum. Der Diskurs anerkenne ein Bedürfnis und ein Recht auf Wohnraum als politisches Interesse, so der Beirat. Kritisch wurden allerdings Forderungen gesehen, den Zugang zu Gemeindewohnungen weiter einzuschränken.

Im Bereich Bildung prägten Forderungen nach Ganztagsschulen, entsprechenden Universitätsbudgets, Kinderbetreuungsgarantien und Qualitätssicherung den Diskurs. Der Beirat sah darin das Bemühen, das Recht auf Bildung zur Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe zu gewährleisten.

Bei Gesundheit und Klimaschutz wurden niederschwelliger Zugang zu Gesundheitsdiensten und Hitzeschutz thematisiert. Der Diskurs habe das Recht auf angemessene Lebensführung und Gesundheit angesprochen, unter Berücksichtigung unterschiedlicher Betroffenheit verschiedener Altersgruppen.

Der dominierende Diskurs zu Öffentlichem Raum und Infrastruktur behandelte Verkehr, Umwelt und Stadtplanung. Dabei standen Fragen der Barrierefreiheit, des Gehwegenetzes, der Erreichbarkeit von Haltestellen, öffentlicher Toiletten sowie des Ausbaus von Grünraum im Fokus. Auch hier überwog laut Beirat das politische Interesse am Wohl der Menschen.

In der Frauenpolitik wurden Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, Selbst- und Mitbestimmung, Genderbudgeting, häusliche Gewalt und Kinderbetreuung als Voraussetzung zum Ausgleich geschlechtsspezifischer Einkommensungleichheit verhandelt. Der Diskurs habe sich durchwegs am Wohl der betroffenen Menschen orientiert.

Rote Ampel für FPÖ-Diskurs

Eine rote Ampel erhielt der Diskurs zum sogenannten „Bevölkerungsaustausch“, den die FPÖ führte. Auf der Website der FPÖ Steiermark heiße es an erster Stelle, in Graz sei der Bevölkerungsaustausch als Folge unkontrollierter Zuwanderung weit vorangeschritten, so der Beirat. Dies führe zu kulturellen Spannungen, Kriminalität und explodierenden Kosten im Sozialsystem.

Die daraus abgeleiteten politischen Leitlinien umfassten die Einführung eines Leitbilds zum Erhalt der Identität der Stadt, die Streichung von Subventionen für Islam- und Multikultivereine, keine städtischen Sozialleistungen für Drittstaatsangehörige sowie ein Kopftuchverbot und keine weiteren Moscheen und Minarette.

Der Beirat bezeichnete „Bevölkerungsaustausch“, „Identität“ und „Remigration“ als politische Kampfbegriffe der rechtsextremen Szene, die unverhohlen verwendet würden. Der ideologische Hintergrund ungleicher Rechte setze sich in der Kommunalpolitik konsequent fort. Die Bevorzugung eines rassistisch definierten Volkes werde gleichzeitig mit einer Schlechterstellung von Drittstaatsangehörigen gefordert.

Das zitierte Programm sei von Gerald Grosz in einer Videoserie kommunikativ aufbereitet und mit einer Wahlempfehlung für die FPÖ geteilt worden. Weder der Spitzenkandidat noch die Stadt- oder Landespartei hätten sich von den Videos distanziert, sondern die dort verbreiteten Hassreden billigend in Kauf genommen, so der Beirat.

Gesamtbewertung

In der Gesamtbetrachtung ergab die Wahlkampfbeobachtung sechs grüne Ampeln für Diskurse aller elf Parteien und eine rote Ampel für einen Diskurs der FPÖ. Der Beirat bewertete den Diskurs über den angeblich weit fortgeschrittenen „Bevölkerungsaustausch“ als rechtsextrem und rassistisch.

Quelle: https://www.graz.at/cms/beitrag/10468642/8106610/Schlussgutachten_zur_Wahlkampfbeobachtung.html