Greenpeace fordert EU-Mittel für Asbestsanierung im Burgenland

Das Burgenland soll sich nach Ansicht von Greenpeace um finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds für die Asbestsanierung bemühen. Eine vom Ökobüro beauftragte Studie belege, dass das Bundesland Anspruch auf EU-Gelder zur Mitfinanzierung der Schäden durch die Asbestbelastung habe, erklärte Greenpeace-Umweltchemiker Herwig Schuster am Donnerstag. Die Landesregierung müsse jedoch rasch einen entsprechenden Antrag einreichen, bevor die Frist ablaufe.

Der Studie zufolge sind alle Voraussetzungen für den EU-Solidaritätsfonds erfüllt, der finanzielle Hilfe bei schweren Gefahren für die öffentliche Gesundheit vorsieht. Greenpeace geht von Kosten in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro für die Beseitigung des asbesthaltigen Materials aus. Damit sei auch die Mindestschadenshöhe überschritten, so Schuster. Er bezeichnete den Fall als „teuersten Umweltskandal in der Geschichte Österreichs“ und verwies auf weitere Kosten durch gesundheitliche Folgen.

„Das Land Burgenland darf dieses Geld für die betroffenen Menschen nicht liegen lassen“, forderte Schuster. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) müsse rasch handeln, „um diese EU-Millionen den Betroffenen zur Verfügung zu stellen“.

Frist läuft zwölf Wochen ab Notstand

Für die Antragstellung gilt eine Frist von zwölf Wochen ab Eintreten des Notstandes. Aus Sicht von Greenpeace wäre das im Burgenland der 22. Mai, als erstmals ein hoher Asbestgehalt in der Luft festgestellt wurde. Damals wurde das bisher höchste Messergebnis von 13.000 Asbestfasern pro Kubikmeter Luft in Großpetersdorf (Bezirk Oberwart) veröffentlicht.

Land weist Kritik zurück

Das Land hat die Kritik von Greenpeace an seinem Umgang mit der Asbest-Thematik bereits mehrfach zurückgewiesen und der Umweltschutzorganisation unter anderem vorgeworfen, die Bevölkerung zu verunsichern. Eine akute Gesundheitsgefahr bestehe laut der eigens eingerichteten Taskforce „Vorsorgeabklärung Luftqualität“ nicht.

In einer Stellungnahme am Donnerstag erklärte das Landesmedienservice, dass die burgenländischen Behörden ausschließlich in mittelbarer Bundesverwaltung agieren und nicht für den Abbau, Verkauf oder das Inverkehrbringen von Gesteinsmaterial verantwortlich seien. Man fordere den Bund seit Monaten auf, in der Thematik aktiv zu werden. Die von Greenpeace aufgestellten Behauptungen zu finanziellen Auswirkungen und die spekulativen Äußerungen zu EU-Fördertöpfen seien „nicht nachvollziehbar und als wenig seriös einzuschätzen“, hieß es weiters.

Quelle: APA