Grenzkontrollen zu vier Nachbarländern verlängert
Mona Hopfinger
Die Kontrollen im Grenzraum zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien werden um ein halbes Jahr ausgedehnt. Laut Innenministerium soll damit die Schlepperkriminalität bekämpft und die illegale Migration weiter eingedämmt werden.
Das Innenministerium hat am Dienstag die Verlängerung der Grenzraumkontrollen zu den östlichen EU-Nachbarstaaten um sechs Monate bekannt gegeben. Betroffen sind die Grenzen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien. Der Schwerpunkt liege auf einer breiten, flexiblen Sicherung des Grenzraums anstelle von rein stationären Kontrollen an festen Grenzpunkten. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland werde weitergeführt.
Die Maßnahmen seien mit den Nachbarstaaten koordiniert worden, teilte das Ministerium mit. Die Zahl der aufgegriffenen irregulären Migranten im Burgenland bestätige die bisherige Strategie. In der vergangenen Woche seien lediglich zwei Personen beim illegalen Grenzübertritt im Burgenland festgenommen worden. Der letzte Asylantrag nach einem Aufgriff sei dort am 9. Juli gestellt worden.
Im Schengenraum führen derzeit neben Österreich auch Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Norwegen, Schweden, Dänemark, Italien, Polen und Spanien Kontrollen an ihren Binnengrenzen durch.
Fokus auf Schlepper und Kriminelle
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, dass trotz des europäischen Asylpakts, der den Schutz der EU-Außengrenzen weiterentwickle, zusätzliche Maßnahmen an den österreichischen Grenzen erforderlich seien. „Das Ziel dabei ist nach wie vor: Schlepper und Kriminelle aus dem Verkehr ziehen und Pendler so wenig als möglich belasten“, erklärte Karner.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) erklärte, dass dadurch Ressourcen für Pendler und Betriebe freigespielt würden, „die wir dort einsetzen können, wo sie für die Sicherheit unseres Landes am dringendsten gebraucht werden. Gleichzeitig gehen wir noch konsequenter gegen Schlepperei und illegale Grenzübertritte vor - national, aber vor allem europäisch“.
Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bezeichnete die Verlängerung als wichtigen Schritt, um „weiterhin ordnend gegen die irreguläre Migration vorzugehen“. Wichtig sei, dass alle Maßnahmen zielgerichtet, rechtsstaatlich und ohne Generalverdacht ablaufen würden, so Leichtfried.
Quelle: APA
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