Grüne Burgenland setzen auf Klimastrategie und Dürreplan
Mona Hopfinger
Die Grünen im burgenländischen Landtag präsentieren ihre Schwerpunkte für den Herbst. Im Zentrum stehen eine neue Klimastrategie, ein österreichweiter Dürremanagementplan und strengere Regeln für Rechenzentren.
Margit Paul-Kientzl und Philip Juranich haben die Vorhaben des grünen Landtagsklubs für die kommenden Monate vorgestellt. Die Themen reichen von Klimaschutz über den Umgang mit invasiven Pflanzenarten bis zur Versorgung von Menschen mit ME/CFS.
Klimakrise als wirtschaftliche Herausforderung
Die politischen Schwerpunkte knüpfen an die Sommertour des Klubs an. Bei Gesprächen mit Gemeinden, landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen zeigte sich ein gemeinsames Muster: Hitze, Trockenheit und Wetterextreme verursachen steigende Kosten.
„Die Klimakrise ist längst kein abstraktes Umweltproblem mehr, sondern wirtschaftliche Realität“, sagt Klubobfrau Paul-Kientzl. Sie betreffe Landwirtschaft, Gemeinden, Betriebe und damit jede Familie im Burgenland. Wer heute in Klimaschutz investiere, sorge dafür, dass das Land auch in Zukunft gut aufgestellt sei.
Die grüne Regierungsbeteiligung mache bei langfristigen Klima- und Umweltfragen einen Unterschied, betont Paul-Kientzl. Klima- und Umweltschutz seien im Regierungsprogramm fest verankert worden und würden nun konsequent umgesetzt.
Klimastrategie mit Beteiligung von Schülerinnen und Schülern
Ein zentrales Projekt ist die Weiterentwicklung der burgenländischen Klimastrategie. Derzeit arbeiten acht Arbeitsgruppen an konkreten Maßnahmen, die im Herbst abgeschlossen werden sollen. Ab Oktober sind außerdem Workshops an Schulen geplant, damit auch Schülerinnen und Schüler ihre Sichtweisen einbringen können. Anfang 2027 soll die neue Klimastrategie vorgestellt und danach noch einmal mit Stakeholdern besprochen werden. Juranich fordert, dass es auch auf Bundesebene klare gesetzliche Regeln für den Klimaschutz braucht. Das Burgenland habe gezeigt, dass man verbindlichen Klimaschutz politisch verankern kann. Die Bundesregierung solle Klimaschutz ebenfalls verlässlich gesetzlich regeln.
Dürremanagementplan für ganz Österreich gefordert
Da Trockenperioden und Wetterextreme auch im Burgenland zunehmen, fordert der grüne Landtagsklub einen österreichweiten Dürremanagementplan mit Monitoring, Schwellenwerten, Frühwarnsystemen und langfristigen Maßnahmen zur Wassersicherung. Juranich betont: Klimapolitik heiße auch, rechtzeitig für bereits eingetretene Veränderungen vorzusorgen – Landwirtschaft, Wasserversorgung und Gemeinden müssten vorbereitet werden.
Umweltprüfung für große Rechenzentren
Die Grünen fordern eine Anpassung des UVP-Gesetzes an die wachsende Zahl großer Rechenzentren. Solche Projekte könnten erhebliche Auswirkungen auf Energieverbrauch, Flächennutzung, Infrastruktur und Umwelt haben – künftig sollen diese umfassend geprüft werden. „Das UVP-Gesetz stammt aus einer Zeit, in der große Rechenzentren in dieser Dimension noch kein Thema waren“, so Paul-Kientzl. Neue Entwicklungen mit neuen Auswirkungen auf Umwelt und Ressourcen erforderten, dass auch das Recht Schritt halte.
Frühere Maßnahmen gegen invasive Pflanzenarten
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit invasiven Pflanzenarten. Arten wie Kirschlorbeer oder Kanadische Goldrute können sich stark ausbreiten und heimische Ökosysteme belasten. Gleichzeitig stehen sie bisher nicht auf der entsprechenden EU-Liste invasiver gebietsfremder Arten. Die Grünen wollen deshalb bereits beim Verkauf und bei der Anpflanzung ansetzen. „Vorbeugung ist bei invasiven Arten entscheidend“, erklärt Juranich. Was heute weiterhin verkauft und angepflanzt werde, müsse später mit großem Aufwand aus Schutzgebieten, Wäldern oder von Gewässern wieder entfernt werden.
Fortschritte bei ME/CFS-Versorgung
Bei ME/CFS gibt es Fortschritte: eine Pilot-Ambulanz in Bad Tatzmannsdorf sowie stationäre Behandlung in Oberwart. Im Landtag soll gemeinsam mit dem Koalitionspartner und weiteren Fraktionen ein Antrag eingebracht werden. Paul-Kientzl: ME/CFS stehe im Regierungsprogramm, nach Jahren ohne Anlaufstellen entstünden nun konkrete Angebote.
Konkrete Umsetzung statt Absichtserklärungen
Der grüne Landtagsklub will zeigen: Klima- und Umweltpolitik geht weit über einzelne Projekte hinaus. Sie betrifft Wasserversorgung und Landwirtschaft ebenso wie Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und den Umgang mit neuen technologischen Entwicklungen.
„Die Folgen der Klimakrise sehen wir längst vor unserer Haustür“, so Juranich. Die Aufgabe sei es deshalb, nicht nur darüber zu reden, sondern konkrete Lösungen umzusetzen. Dass dies aus der Regierung heraus geschehe, gebe die Möglichkeit, bei Klima- und Umweltschutz tatsächlich etwas für das Burgenland weiterzubringen.
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