Grüne fordern Förderstopp für Freiheitliche Jugend

Die Grünen fordern angesichts neuer Recherchen des Standard zur Freiheitlichen Jugend Kärnten einen sofortigen Stopp aller staatlichen Förderungen. Barbara Neßler, Jugendsprecherin der Grünen, verlangt, dass kein weiterer Cent Steuergeld fließen dürfe, solange nicht restlos geklärt sei, was in der Organisation passiere und wie tief die rechtsextremen Strukturen reichten.

Nachdem bereits Verflechtungen zwischen der Freiheitlichen Jugend, Identitären und der rechtsextremen „Aktion 451“ bekannt geworden waren, weiten sich die Enthüllungen nun auf Kärnten aus. Ehemalige Mitglieder der FJ berichten von rechtsextremen Umtrieben, massiven Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Landesobmanns Viktor Erdesz, Mobbing und Frauenfeindlichkeit. Erdesz, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, sei trotz interner Warnungen mit Unterstützung von FJ-Bundesobmann Maximilian Weinzierl und weiteren FPÖ-Politikern an die Spitze der Kärntner Parteijugend gebracht worden.

Verbot der FJ soll geprüft werden

Neßler betont, dass die Politik handeln müsse, wenn ehemalige Mitglieder aus Kärnten erzählten, dass interne Warnungen ignoriert worden seien und junge Menschen aus der Organisation austreten würden, weil ihnen der Rechtsradikalismus zu viel werde. „Das ist längst keine Wiener Angelegenheit mehr“, so die Jugendsprecherin.

Lukas Hammer, Sprecher der Grünen gegen Rechtsextremismus, sieht in der Freiheitlichen Jugend ein Nachwuchsbecken für die extreme Rechte. Innenminister Gerhard Karner müsse ein Verbot der Freiheitlichen Jugend dringend prüfen, da Herbert Kickl weiter untätig zusehe. „Es kann nicht sein, dass unsere Demokratie auch noch jene Strukturen finanziert, in denen die Feinde unserer Demokratie ihren politischen Nachwuchs heranziehen“, sagt Hammer.

Hunderttausende Euro aus öffentlichen Mitteln

Besonders problematisch sei, dass die Freiheitliche Jugend als offizielle Parteijugend jährlich mit hunderttausenden Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert werde. Neßler erklärt, Bundes-Jugendförderung solle Demokratie, Mitbestimmung, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben stärken. Eine Jugendorganisation, in deren Umfeld immer neue Berichte über Identitäre, NS-Bezüge, Rassismus, Frauenverachtung und Gewaltakte auftauchten, stehe zu diesen Grundsätzen in einem fundamentalen Widerspruch.

Die Grünen-Politikerin fordert Jugendministerin Claudia Bauer auf, über die bereits angekündigte Prüfung hinauszugehen. Weitere Auszahlungen müssten sofort ausgesetzt werden. Sollte sich herausstellen, dass Förderbedingungen verletzt oder öffentliche Mittel zweckwidrig eingesetzt wurden, seien auch Rückforderungen konsequent zu prüfen.

Rücktrittsforderung an Weinzierl

Hammer macht Maximilian Weinzierl für den Zustand der Organisation verantwortlich. Wer an der Spitze einer Jugendorganisation stehe, die immer tiefer im rechtsextremen Sumpf versinke, könne sich nicht mit Wegschauen aus der Verantwortung stehlen. Weinzierl sei als Bundesobmann untragbar und müsse sofort zurücktreten.

Neßler hält fest, dass junge Menschen politische Räume bräuchten, in denen sie Demokratie lernen und Verantwortung übernehmen könnten. Der Staat dürfe mit Jugendförderung keine Strukturen alimentieren, in denen Rechtsextremismus gedeihe. Nach jeder neuen Enthüllung einfach auf eine Prüfung zu warten, reiche nicht mehr.

Quelle: OTS