Grüne fordern Kostenbremse für Westring-Projekt
Mona Hopfinger
Die Grünen in Oberösterreich verlangen von Landeshauptmann Stelzer, die Mitfinanzierung des Westring-Projekts neu zu verhandeln. Die Kosten sind von ursprünglich 215 Millionen Euro im Jahr 2001 auf mittlerweile 1,295 Milliarden Euro gestiegen.
Die oberösterreichischen Grünen kritisieren die explodierenden Ausgaben für das Westring-Projekt und fordern eine verbindliche Kostenbegrenzung. Klubobmann Severin Mayr verlangt von Landeshauptmann Thomas Stelzer, den „Blankoscheck“ zurückzuholen und die Mitfinanzierung des Landes neu zu verhandeln. Die Grünen werden dazu einen Antrag im Landtag einbringen.
Die Kostensteigerungen des Projekts seien „sagenhaft“, so Mayr. Ursprünglich waren 2001 rund 215 Millionen Euro veranschlagt worden. Trotz Verkleinerung des Projekts stiegen die Kosten kontinuierlich: 646 Millionen Euro im Jahr 2011, 743 Millionen 2020, rund 1,18 Milliarden 2023 und nun 1,295 Milliarden Euro.
Kritik an fehlendem Kostendeckel
Der Grüne Klubobmann wirft dem Land vor, keinen vertraglichen Kostendeckel vereinbart zu haben. Dadurch müsse das Land jeden Preissprung mittragen. „Genau davor haben wir immer gewarnt“, betont Mayr. Die Grünen hätten gefordert, das unbegrenzte Kostenrisiko einzudämmen, stattdessen seien nur Beschwichtigungen gekommen.
Mayr will bei Landeshauptmann Stelzer nachfragen, welche Schritte seit 2020 zur Begrenzung des Kostenrisikos unternommen wurden. Außerdem interessiert ihn, wo die zusätzlichen Millionen im kommenden Budget berücksichtigt sind und welche anderen Vorhaben dafür zurückstehen müssen.
Verpasste Chance für klimafreundliche Mobilität
Die Grüne Mobilitätssprecherin Dagmar Engl sieht in dem Projekt eine vergebene Chance. Mit 1,2 Milliarden Euro könnte man zahlreiche Projekte für klimafreundliche Mobilität umsetzen, etwa für Schiene, Rad und öffentliche Verkehrsverbindungen.
„Um jedes Öffi-Projekt muss man ringen, jeder kleine Radweg muss abgetrotzt werden und hier werden stetig steigende Unsummen in ein ultra-alt-Projekt gesteckt“, kritisiert Engl. Sie fordert ebenfalls, dass der Landeshauptmann zur Kostenbremse greift.
Engl erwartet zudem eine Erklärung für die Bevölkerung. Den Menschen einen permanenten Sparzwang aufzuerlegen und gleichzeitig für den Westring immer neue Millionen durchzuwinken, passe nicht zusammen.
Quelle: https://ooe.gruene.at/news/westringkosten-jenseits-von-gut-und-bose-der-landes-blankoscheck-muss-weg
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