Grüne fordern LKW-Maut auf Landesstraßen in Oberösterreich
Mona Hopfinger
Nach dem Burgenland soll auch Oberösterreich eine Schwerverkehrsabgabe auf Landesstraßen einführen. Die Grünen kritisieren die schwarz-blaue Landesregierung, die eine solche Maut bisher ablehnt.
Die Grüne Mobilitätssprecherin Dagmar Engl sieht sich durch die Entscheidung im Burgenland bestätigt. Dort wird eine LKW-Maut auf Landesstraßen eingeführt. In Oberösterreich lehnt die schwarz-blaue Koalition eine solche Abgabe bisher ab. „Das Burgenland machts, Oberösterreich nicht und es wird Zeit das zu ändern“, so Engl.
Die Grünen argumentieren, dass der Schwerverkehr hauptverantwortlich für Straßenschäden sei. Die Koalition habe die Forderung nach einer Schwerverkehrsabgabe bisher abgelehnt. „Schwarz-Blau fehlt diese Konsequenz und lässt die Kolosse weiter gratis über die Landesstraßen donnern“, kritisiert die Abgeordnete.
40-Tonner verursacht Schäden wie 60.000 PKW
Engl betont die Fairness einer solchen Abgabe. Ein 40-Tonner verursache so viel Abnützung wie rund 60.000 PKW. „Wer die Infrastruktur am meisten belastet, sollte auch für die Schäden zahlen“, argumentiert sie. Dies wäre auch im Interesse der Gemeinden und Steuerzahler. Damit würde endlich Kostenwahrheit hergestellt.
577 Millionen Euro jährlich österreichweit möglich
Die Grünen verweisen auf Studien, wonach eine solche Abgabe österreichweit rund 577 Millionen Euro pro Jahr bringen würde. Mit diesen Einnahmen könnten auch in Oberösterreich die beschädigten Straßen saniert werden. „Es gibt eine Einnahmequelle, die man zweckgebunden genau dafür einsetzen kann. Auf sie zu verzichten, ist völlig widersinnig“, betont Engl.
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