Grüne fordern mehr Klimaschutz in Niederösterreich
Mathias Fischer
Nach über 1.000 hitzebedingten Todesfällen im Sommer verlangen die Grünen von der niederösterreichischen Landesregierung fünf konkrete Maßnahmen. Landessprecherin Helga Krismer sieht vor allem bei Raumordnung, erneuerbarer Energie und öffentlichem Verkehr Handlungsbedarf, so der ORF.
Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) schätzt, dass es zwischen Juni und September österreichweit 1.008 hitzebedingte Todesfälle gab. In Niederösterreich waren es 223. Der vergangene Sommer war der heißeste seit Beginn der Messgeschichte in Österreich.
Die Grünen-Landessprecherin Helga Krismer sieht darin einen klaren Auftrag zum Handeln. Am Donnerstag kritisierte sie in St. Pölten, dass die Landesregierung ihre Möglichkeiten nicht ausreichend nutze. Besonders bei Raumordnung, dem Ausbau erneuerbarer Energie und beim öffentlichen Verkehr müsse mehr passieren.
Hitzeschutz soll bereits 2027 greifen
Die Grünen verlangen zusätzliche Hitzeschutzmaßnahmen, die bereits im Sommer 2027 wirken sollen. Krismer bemängelte etwa bürokratische Hürden beim Anbringen von Außenrollos in Schutzzonen. Zwar gibt es in Niederösterreich bereits einen Hitzeschutzplan mit Warnsystem, doch die Grünen fordern weitergehende Schritte.
Bereits im Juli hatten sie ein umfangreiches Paket vorgestellt. Darin enthalten: mehr Beschattung, öffentliche Wasserstellen und Kühloasen in Gemeinden.
Wasserentnahme früher erfassen
Ein weiterer Punkt betrifft den Wasserverbrauch in der Landwirtschaft. Die Grünen wollen, dass dieser früher und umfassender gemessen wird. Das geplante bundesweite Wasserentnahmeregister sieht ab Juli 2029 zunächst die Erfassung großer Grundwasserentnahmen vor. Die erste Meldung der tatsächlich entnommenen Mengen ist für 2031 vorgesehen.
Krismer fordert zudem einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze. Gleichzeitig müsse mehr in öffentliche Verkehrsmittel und Radwege investiert werden, statt weitere Straßenprojekte voranzutreiben.
Renaturierung als fünfter Punkt
Als fünften Punkt nennt die Landessprecherin die Renaturierung. Flüsse müssten wieder mehr Raum bekommen, unter anderem zum Schutz vor Hochwasser und Trockenheit. Bereits im September hatten die Grünen mehr Unterstützung für Gemeinden bei der Renaturierung verlangt.
Land verweist auf 305 Maßnahmen
Niederösterreich hat bereits ein Klima- und Energieprogramm mit 305 Maßnahmen beschlossen. Es sieht unter anderem den Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Stromnetzen und öffentlichem Verkehr sowie Maßnahmen zum Hitzeschutz vor. ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten im Juni dafür, Grüne und NEOS dagegen.
Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) betonte am Donnerstag anlässlich der Weltklimakonferenz die bisherigen Fortschritte. Mehr als 200 neue Windräder seien in der Landesregierung beschlossen worden, weitere befänden sich in Genehmigungsverfahren. Zudem gebe es bereits mehr als 160.000 Photovoltaikanlagen.
Beim Ausstoß von Treibhausgasen sieht das Land ebenso Fortschritte. Laut Angaben des Landes sind die Emissionen seit 2005 um 36 Prozent zurückgegangen. Nach aktuellen Berechnungen seien sie auch 2025 um weitere 0,8 Prozent gesunken.
Bei der Raumordnung sieht sich das Land ebenso auf einem guten Weg. Erst am Montag stellte Pernkopf neue überregionale Raumordnungsprogramme vor. Rund 1.700 Siedlungsgrenzen sollen eine weitere Verbauung begrenzen.
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