Grüne fordern Offenlegung der Baukartell-Schäden

Mona HopfingerMona Hopfinger
Baustelle Steiermark: Geld, Schloss, Bauplan, Stahlträger und Lupe mit Fragezeichen
© Mit KI (Gemini) generiert

Jahrelang sprachen Baukonzerne bei öffentlichen Aufträgen Preise ab. Die Grünen bringen eine Dringliche Anfrage in den Landtag ein.

Über Jahre hinweg haben Bauunternehmen bei öffentlichen Vergaben in der Steiermark die Preise abgesprochen. Die Rechnung zahlten Land, Städte und Gemeinden – und damit letztlich die Steuerzahler. Während die Landesregierung laut Medienberichten nun einen Vergleich mit den beteiligten Konzernen anstrebt, bleibt die konkrete Schadenshöhe unter Verschluss. Eine Verschwiegenheitsvereinbarung verhindert, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie viel Geld dem Land durch die illegalen Absprachen entgangen ist.

Vergleich nach Kärntner Vorbild geplant

Die Landesregierung orientiert sich Berichten zufolge an einem Vergleich ähnlich jenem in Kärnten, wo zwölf Millionen Euro flossen. Österreichweit wird der Gesamtschaden durch das Baukartell auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bis über zwei Milliarden Euro geschätzt.

Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der Grünen, kritisiert das Vorgehen scharf: „Das stinkt gewaltig: Die aufgeflogene Baulobby verhandelt sich einen Vergleich aus, Gemeinden und Steuerzahler bleiben auf dem Schaden sitzen. Und die blau-schwarze Landesregierung verheimlicht der Öffentlichkeit auch noch, wie hoch dieser Schaden tatsächlich ist.“

„Kein Rabatt für Kartellwirtschaft“

Für Schönleitner steht eine zentrale Frage im Raum: Fordert das Land alles zurück, was ihm zusteht? „Wenn die öffentliche Hand über Jahre durch illegale Preisabsprachen geschädigt wurde, darf am Ende kein Rabatt für die Verursacher stehen. Das wäre ein Kniefall vor einer skrupellosen Kartellwirtschaft“, so der Grünen-Politiker. Es handle sich um Mittel, die in Schulen, Straßen, Kinderbetreuung oder Gemeindeprojekte investiert werden könnten.

Doppelstandard beim Vorgehen

Die Grünen werfen der Landesregierung widersprüchliches Handeln vor. Während das Land den geschädigten Gemeinden empfiehlt, ihre Schadenersatzansprüche zu prüfen und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen, agiere es gegenüber den Baukonzernen selbst zurückhaltend. „Den Gemeinden sagt das Land: Prüft eure Schäden und kämpft um euer Geld. Warum Landeshauptmann Kunasek bei den eigenen Ansprüchen andere Maßstäbe anlegt, muss er uns erklären“, sagt Schönleitner.

Fünf Kernfragen an Kunasek

Mit ihrer Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Mario Kunasek wollen die Grünen im November-Landtag Antworten auf folgende Fragen erzwingen:

  • Welche Schadenssumme ist für die Steiermark tatsächlich entstanden?
  • Wer hat die Vergleichsverhandlungen initiiert?
  • Auf welcher fachlichen und rechtlichen Basis wird verhandelt?
  • Welche Beschlüsse liegen vor?
  • Wer war in die Gespräche mit den Unternehmen eingebunden?

„Der Landeshauptmann muss endlich offenlegen, wer diesen Kurs entschieden hat und wie hoch der Schaden für die Steiermark tatsächlich ist“, fordert Schönleitner. Sein Maßstab sei klar: „Am Ende dürfen nicht die Steirerinnen und Steirer für illegale Preisabsprachen draufzahlen, während die Verursacher mit einem Rabatt davonkommen. Jeder Euro, der dem Land zusteht, gehört zurückgeholt.“

Quelle: https://zukunftsteiermark.at/baukartell-schaden-steiermark

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