Grüne fordern Rahmenbedingungen für Energiewende

Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen Steiermark, betonte, dass die geplante Beteiligung eines Finanzinvestors vor allem Investitionen in Netze und erneuerbare Energien vorantreiben müsse. Entscheidend sei, was bei den Steirerinnen und Steirern ankomme: „leistbare Energie, sichere Versorgung und mehr Unabhängigkeit“, so Krautwaschl.

Die Grünen machten deutlich, dass zusätzliches Geld keine Garantie für die Energiewende darstelle. „Es geht heute nicht um eine Zahl auf einem Papier, sondern um die Frage, was dieses Kapital für die Umstellung unserer Energiesysteme und unsere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern tatsächlich bewirkt“, erklärte die Klubobfrau.

Skepsis wegen nicht eingelöster Versprechen

Die kritische Haltung der Grünen hat auch historische Gründe: Bereits unter dem früheren SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter wurde ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien versprochen, der nicht umgesetzt wurde. „Dass wir da mehr als skeptisch sind, wird niemanden überraschen“, sagte Krautwaschl.

Schon beim Rückkauf der Energie Steiermark 2023 hatten die Grünen zwei zentrale Bedingungen formuliert: Das öffentliche Interesse an der Energieversorgung müsse gewahrt bleiben, und die angekündigte Preisstabilität müsse tatsächlich bei den Menschen ankommen. Anhand der bisher vorliegenden Pläne lasse sich beides noch nicht abschließend beurteilen.

Nur zehn Prozent der Photovoltaik-Flächen bebaut

Die Kluft zwischen Beschlüssen und Umsetzung zeigt sich bei den bestehenden Photovoltaik-Vorrangzonen. 2023 wurden 36 Zonen mit insgesamt rund 778 Hektar festgelegt – bebaut sind davon bisher erst rund zehn Prozent. Als Hindernisse gelten fehlende Netzkapazitäten und die mangelnde Verfügbarkeit geeigneter Grundstücke.

Grüner Antrag mit konkreten Forderungen

Mit einem aktuellen Landtagsantrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, die gesetzlichen und planerischen Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. Der Antrag umfasst mehrere Punkte:

• Eine umfassende Speicherstrategie, die den kurz-, mittel- und langfristigen Speicherbedarf über alle Energiesektoren hinweg ermittelt – unter Berücksichtigung von Versorgungssicherheit, Leistbarkeit, Wirtschaftlichkeit und regionaler Wertschöpfung
• Die rasche Beschlussfassung des bereits fertig ausgearbeiteten Sachprogramms Windenergie für planerische Klarheit bei einem naturverträglichen Ausbau
• Eine umfassende Evaluierung und Weiterentwicklung des Sachprogramms Solar mit einem Umsetzungsturbo für Photovoltaik – etwa durch Überprüfung bestehender Vorrangzonen auf tatsächliche Verfügbarkeit und Netzanschlusskapazitäten, gezielte Erweiterung geeigneter Standorte sowie Prüfung, ob sich auch Windenergiestandorte für zusätzliche PV-Anlagen nutzen lassen

Bei der Photovoltaik legen die Grünen besonderen Wert auf Agri-PV-Anlagen, die landwirtschaftliche Nutzung und Energiegewinnung auf derselben Fläche verbinden. Diese sollen klaren Vorrang erhalten.

Für Krautwaschl ist am Ende eine Frage entscheidend: „Ist diese Kapitalaufstockung tatsächlich ein Investitionsprogramm für die Energiewende – oder nur ein Investitionsprogramm mit dem Etikett Energiewende?“ Genau diese Unterscheidung wollen die Grünen im Auge behalten.

Quelle: https://zukunftsteiermark.at/energie-steiermark-kapitalaufstockung