Grüne fordern Schutz vor Identitären-Flyern an Schulen

Die Grünen haben eine schriftliche Anfrage an Bildungslandesrätin Haberlander gerichtet. Hintergrund: Die Identitären rufen in sozialen Medien dazu auf, Schulstandorte zu nennen, die sie besuchen sollen. Die FPÖ-Jugend Oberösterreich bewirbt die Aktion mit.
Anne-Sophie Bauer, Extremismus-Sprecherin der Grünen im Landtag, warnt vor rechtsextremen Rekrutierungsversuchen an oberösterreichischen Schulen. In sozialen Medien fordern die Identitären dazu auf, ihnen Schulstandorte zu melden. Dass Vertreter der FPÖ-Jugend Oberösterreich die Kampagne mitbewerben, lasse vermuten, dass auch Schulen in Oberösterreich im Visier stehen könnten.
„Rechtsextreme Ideologie hat nirgendwo etwas zu suchen. Vor allem nicht an, bei oder in der Nähe von Schulen“, betont Bauer. Bei Bildungslandesrätin Haberlander müssten alle Alarmglocken schrillen. Die Grünen wollen Antworten und klare Kante gegen diese Umtriebe.
Anfrage an Haberlander unterwegs
Die schriftliche Anfrage an die Landesrätin ist bereits auf dem Weg. Die Grünen wollen konkret wissen, ob es solche Aktionen bereits gegeben hat – wenn ja, wie viele und wo. Außerdem fragen sie, ob Informationen über geplante Aktionen vorliegen.
Weitere Punkte betreffen die rechtzeitige Information der Schulen über rechtsextreme Rekrutierungsversuche, konkrete Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Flugblattaktionen sowie Schulungen für Lehrkräfte und Mitarbeiter der außerschulischen Jugendarbeit, um Rekrutierungsstrategien zu erkennen.
Werkzeug gegen menschenverachtende Ideologie
„Wir haben zu verhindern, dass sich der Rechtsextremismus an die jungen Menschen heranmacht“, so Bauer. Junge Leute und das schulische Umfeld müssten resistent gegen jegliche Radikalisierung gemacht werden. Man müsse ihnen das Werkzeug mitgeben, menschenverachtenden Ideologien zu widerstehen.
Die Grünen-Abgeordnete verweist auf die engen Verflechtungen der Identitären mit der FPÖ-Jugend Oberösterreich. Dass die blaue Jugend mit ihrem Vize mitmische, zeige, dass alle Grenzen verwischt seien. „Da gibt's keine Scham und kein Verstecken mehr“, kritisiert Bauer.
Die FPÖ Oberösterreich selbst habe dazu ohnehin nie etwas zu sagen, der Koalitionspartner ÖVP bleibe beschämend still. Die Grünen erwarten, dass die ÖVP im Endspurt der Koalition noch der Mut erfasse, endlich Klartext zu sprechen.
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