Grüne fordern Stopp der Bezirksgerichts-Schließungen
Pia Prodinger
Der steirische Landtag hat sich mit breiter Mehrheit gegen die Schließung von Bezirksgerichten ausgesprochen. Die Grünen unterstützen die Forderung und verlangen von der Bundesregierung die Rücknahme der Pläne.
Die Bundesregierung will mehrere Bezirksgerichte in der Steiermark schließen. Im Grazer Landtag positionierte sich nun eine breite Mehrheit dagegen und fordert den Erhalt der Justizversorgung in allen Regionen. Die Grünen stimmten dem Antrag zu und machen sich für den Erhalt der Standorte stark.
Landtag fordert Erhalt der Justizversorgung
Im steirischen Landtag wurde über die von Justizministerin Anna Sporrer angekündigten Schließungspläne debattiert. Eine breite Mehrheit sprach sich für den Erhalt der Justiz-Versorgung in allen Teilen der Steiermark aus. Die Grünen unterstützten den Antrag ausdrücklich. Lambert Schönleitner, Sprecher für Regionen und Infrastruktur, fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zurückzunehmen.
Kritik an Reform und Einsparungen
Schönleitner sieht in der geplanten Reform keinen Mehrwert: „Ich kann den Mehrwert dieser Schnellschussreform in keiner Weise erkennen. Sie hebt weder die Qualität für die Bürgerinnen und Bürger, noch spart sie wesentliche Kosten.“ Er verweist darauf, dass die Pläne selbst innerhalb der SPÖ Steiermark auf Widerstand stoßen.
Bezirksgerichte als wichtige Anlaufstellen
Für viele Menschen in den Regionen sind Bezirksgerichte die erste Anlaufstelle bei rechtlichen Fragen. Schönleitner betont: „Bezirksgerichte sind nicht nur Orte der Rechtsprechung, sondern auch wichtige Anlaufstellen mit einem umfassenden Beratungsangebot.“ Sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht würden sie wertvolle Dienste leisten – nahe an den Menschen und ihrem Alltag.
Bei einer Schließung würden folgende Vorteile wegfallen:
- Kürzere Wege für rasche Hilfe, Auskunft und rechtliche Unterstützung
- Persönliche Beratung vor Ort statt langer Anfahrten
- Niederschwelliger Zugang zum Recht – unabhängig von Wohnort oder Mobilität
Bereits mehrere Schließungen in der Vergangenheit
Schönleitner erinnert daran, dass es bereits mehrmals Schließungen von Bezirksgerichten in der Steiermark gegeben hat. Eine weitere Verkleinerung der bestehenden Struktur gehe klar zulasten der Menschen in den Regionen. Auch die frühere Justizministerin Alma Zadić habe sich wiederholt gegen einen solchen Kahlschlag ausgesprochen – ein Kurs, den die Grünen konsequent weiterverfolgen.
Der Landtag hat ein klares Zeichen gesetzt: Die Justiz soll in der ganzen Steiermark erreichbar bleiben.
Quelle: https://zukunftsteiermark.at/bezirksgerichte-steiermark-erhalt
Worüber spricht Graz morgen?
Bald verfügbar: Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.