Grüne fordern Stopp für Rinderflüge am Linzer Airport
Mona Hopfinger
Die Grünen verlangen vom Land Oberösterreich als Eigentümer des Flughafens Linz ein dauerhaftes Verbot kommerzieller Lebendtiertransporte. Zudem soll eine Kostenobergrenze für den Westring durchgesetzt werden.
Nachdem Rinder von Ungarn über Linz nach Turkmenistan geflogen wurden, wollen die Grünen den Flughafen Linz als Umschlagplatz für Lebendtiertransporte endgültig schließen. Klubobmann Severin Mayr kritisiert, dass die Aussetzung der veterinärbehördlichen Grenzkontrollstelle durch das Ministerium nicht ausreiche. Geplant waren elf Flüge mit rund 800 Rindern.
„Vorerst ausgesetzt heißt eben nicht endgültig unterbunden“, betont Mayr in einem dringlichen Antrag. Das Land müsse als Eigentümer eine klare rote Linie ziehen und verhindern, dass der Airport künftig für solche Transporte genutzt wird.
Westring: Kosten auf 1,3 Milliarden explodiert
In einem weiteren dringlichen Antrag fordern die Grünen eine Obergrenze für die Kostenbeteiligung des Landes am Westring. Die Gesamtkosten sind seit 2011 von veranschlagten 646 Millionen Euro auf mittlerweile 1,3 Milliarden gestiegen. Weil das Land damals eine zehnprozentige Beteiligung ohne Deckelung zusagte, muss es alle Steigerungen mittragen.
Mayr spricht von einem groben Fehler, der sich jetzt räche. Niemand wisse, wie viele Millionen noch bis zur Fertigstellung versenkt würden. „Es muss aufhören, dass Oberösterreich bei jedem Kostensprung automatisch mit drinhängt und mitzahlt“, so der Klubobmann.
Mündliche Anfragen zu OP-Vorreihungen und Notschlafplätzen
Die Grünen konfrontieren Gesundheitslandesrätin Haberlander mit den Ergebnissen einer IHS-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer. Demnach wurde 9,1 Prozent der Befragten angeboten, die Wartezeit auf eine Operation gegen Bezahlung zu verkürzen. Das widerspreche dem oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz, wonach Termine nach medizinischen, betriebsorganisatorischen und sozialen Kriterien vergeben werden müssen.
Mayr verlangt Aufklärung und Maßnahmen gegen das „Prinzip Kohle gegen OP“. Während die Ärztekammer die Studie anzweifle, sähen viele Menschen darin einen Beweis für Zwei-Klassen-Medizin.
In einer weiteren Anfrage an Landesrat Dörfel thematisieren die Grünen die Situation obdachloser Menschen. Die Linzer Notschlafstelle sei bereits im Sommer ausgelastet gewesen, mit sinkenden Temperaturen verschärfe sich die Lage. Gefordert werden flächendeckend ausreichend Notschlafplätze und niederschwellige Hilfsangebote – auch außerhalb größerer Städte.
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