Grüne fordern Umweltanwaltschaft statt Einschränkungen
Pia Prodinger
Die Kärntner Grünen reagieren auf den Zehn-Punkte-Plan der Landes-ÖVP, der unter anderem Einsprüche von Umweltschutzorganisationen aus anderen Bundesländern beschränken will. Grünen-Chefin Olga Voglauer kritisiert den Begriff „Einspruchstourismus“ scharf und fordert stattdessen eine unabhängige Umweltanwaltschaft, so der ORF.
Die ÖVP Kärnten hat zu Wochenbeginn einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert, der von einem 20.000 Euro teuren Gutachten untermauert wird. Das Konzept wurde an die Bundesregierung übermittelt. Ein zentraler Punkt: Einsprüche von Umweltschutzorganisationen aus anderen Bundesländern sollen künftig eingeschränkt werden.
Die Bezeichnung „Einspruchstourismus“, die Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) verwendet, löst bei der Kärntner Grünen-Chefin Olga Voglauer Fassungslosigkeit aus. Bundesgesetze schreiben vor, dass anerkannte Umweltorganisationen in Verfahren eingebunden werden müssen, betont Voglauer. Sie zieht einen Vergleich: „Natürlich hole ich mir die Hilfe von dieser Umweltorganisation, weil die das entsprechende Mittel anbietet. Genauso wie ich mir für mein Verfahren den richtigen Rechtsanwalt hole. Wenn der in Wien sitzt, betreibe ich eben auch keinen Rechtsanwaltstourismus. Und nichts anderes als einen Anwalt in ihren Belangen holen sich diese Bürgerinitiativen.“
Modell aus anderen Bundesländern als Lösung
Bürgerinnen und Bürger in Kärnten, die bei Bauprojekten Einwände erheben, benötigten keine externe Unterstützung von Umweltschutzorganisationen, wenn das Bundesland über eine unabhängige Umweltanwaltschaft verfügen würde, argumentieren die Grünen. Andere Bundesländer hätten dieses Modell bereits etabliert. Eine solche Institution müsse unabhängig und weisungsfrei sein und für fünf Jahre bestellt werden, so die Forderung.
Die Grünen sehen in einer Umweltanwaltschaft das passende Instrument zur Beschleunigung von Verfahren. Eine frühzeitige Einbindung könne Konflikte zwischen UVP-Pflicht und Nicht-UVP-Pflicht moderieren und für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Auch Behörden würden von einer Umweltanwaltschaft profitieren, betonen die Grünen. Derzeit sei es problematisch, dass das Land häufig gleichzeitig als Projektwerber, Genehmigungs- und Vollzugsbehörde auftrete.
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