Grüne fordern UVP-Pflicht für Rechenzentren in Österreich

In Leopoldsdorf soll ein zweites Rechenzentrum entstehen – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Grünen verlangen eine Gesetzesänderung noch heuer, um Transparenz und Kontrolle bei Großprojekten zu schaffen.

Im Bezirk Bruck an der Leitha ist in Leopoldsdorf ein weiteres Rechenzentrum in Planung. Es soll nur wenige hundert Meter vom bestehenden Standort des US-Konzerns CloudHQ entfernt errichtet werden. Das Projekt ist auf eine Anschlussleistung von 200 Megawatt in drei Gebäuden ausgelegt. Bekannt wurde das Vorhaben erst durch Medienberichte.

Süleyman Zorba, Digitalisierungs- und Netzpolitiksprecher der Grünen, sieht darin ein grundsätzliches Problem. „Überall in Österreich schießen Rechenzentren aus dem Boden und die Betroffenen erfahren davon aus der Zeitung“, kritisiert er. Wer Projekte dieser Größenordnung plane, müsse Daten zu Stromverbrauch, Flächenbedarf, Lärm und Abwärme von Anfang an offenlegen.

Rechenzentren im UVP-Gesetz nicht erfasst

Die Ursache liegt laut Zorba im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz des Bundes. Rechenzentren sind dort bislang nicht als eigener Vorhabenstyp aufgeführt – unabhängig von ihrer Größe. Eine Studie des Ökobüro vom Juli schlägt eine Prüfpflicht ab 50 Megawatt Anschlussleistung vor, bei Entnahme von Kühlwasser bereits ab 20 Megawatt.

„Für ein einzelnes Windrad braucht es bei uns Bewilligungen nach Naturschutz-, Elektrizitäts- und Raumordnungsrecht, ein Rechenzentrum dieser Größenordnung kommt ohne Umweltverträglichkeitsprüfung aus“, so Zorba. Ohne UVP würden Stromverbrauch, Wasser, Fläche, Lärm und Abwärme nie in Zusammenhang beurteilt. Umweltorganisationen und Nachbargemeinden hätten in den Genehmigungsverfahren keine Parteistellung.

Forderung nach digitaler Souveränität

Zorba sieht den Ausbau auch als Frage der digitalen Souveränität. „Es geht um unseren Strom, unseren Boden und um unsere Daten“, betont er. US-BigTechs würden die Infrastruktur bauen und die Rechenleistung weitervermieten, ein großer Teil der Wertschöpfung fließe ab. Über die Daten würden am Ende andere entscheiden.

Notwendig seien europäische Anbieter, bei denen die Daten europäischem Recht unterliegen, sowie verbindliche Auflagen zu Abwärmenutzung und erneuerbarem Strom, damit die Regionen vom Ausbau profitieren.

Zorba fordert von der Bundesregierung eine UVP-Pflicht für große Rechenzentren und einen öffentlich einsehbaren Überblick über alle geplanten Projekte samt Strom-, Wasser- und Flächenbedarf. Die angekündigte UVP-Novelle wäre die Gelegenheit, die Lücke noch heuer zu schließen. „Rechenzentren werden wir brauchen, das bestreitet niemand. Gebaut werden müssen sie aber unter Bedingungen, die wir festlegen, und nachvollziehbar für die Menschen, die daneben wohnen“, so der Grünen-Sprecher.

Quelle: OTS