Grüne fordern vollen Schadenersatz im Baukartell-Fall

Im Verfahren rund um das Baukartell in der Steiermark deutet sich eine Einigung an, die nach Ansicht der Grünen weitreichende Folgen haben könnte. Das Land zeigt sich offenbar bereit, mit den involvierten Baufirmen einen Vergleich abzuschließen. Der entstandene Schaden wird auf über zwei Milliarden Euro beziffert. Die Grünen verlangen, dass dieser Betrag vollständig von den Unternehmen ersetzt wird. Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der Grünen, kündigt dazu eine parlamentarische Anfrage an.

Kritik an möglicher Einigung

Über Jahre seien bei öffentlichen Aufträgen Preise abgesprochen worden, was letztlich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Gemeinden mit ohnehin knappen Budgets belaste, argumentieren die Grünen. Schönleitner beobachtet die Verhandlungen des Landes mit den beteiligten Firmen daher mit Skepsis.

Angesichts des geschätzten Schadens von teils über zwei Milliarden Euro wäre eine deutlich geringere Entschädigung ein problematisches Signal, so die Einschätzung der Grünen. „Über Jahre hinweg wurden bei öffentlichen Bauprojekten Preise abgesprochen und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschädigt. Da sind ein paar Millionen als Vergleich geradezu lächerlich. Das steht in keiner vernünftigen Relation zum verursachten Schaden“, erklärt Schönleitner.

Forderung nach vollständigem Ersatz

Der Grüne Kontrollsprecher spricht sich dagegen aus, dass das Land den einfachsten Weg wählt. Die beteiligten Firmen müssten den gesamten Schaden ersetzen, nicht nur einen Bruchteil davon. „Die Öffentlichkeit wurde durch diese illegalen Absprachen massiv geschädigt. Jetzt sollen die verantwortlichen Firmen den entstandenen Schaden auch zur Gänze ersetzen. Punkt“, so Schönleitner.

Auch Landeshauptmann Mario Kunasek sieht er in der Pflicht: „Der Landeshauptmann muss hier im Interesse des Landes und der steirischen Gemeinden standhaft bleiben. Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen über Jahre auf Kosten der öffentlichen Hand bereichern und das Land ihnen am Ende auch noch beim Schadenersatz entgegenkommt.“

Warnung vor Signalwirkung

Schönleitner betont, dass es auch um die Wirkung über den konkreten Fall hinaus gehe. „Wenn Firmen jahrelang Preise manipulieren können und am Ende mit einem vergleichsweise kleinen Betrag davonkommen, dann ist das förmlich eine Einladung für das nächste Kartell. Und das liegt mit dem ‚Müllkartell' ja schon am Tisch. Damit setzt das Land ein fatales Signal für die Bekämpfung solcher Machenschaften“, warnt der Grüne Kontrollsprecher.

Parlamentarische Anfrage geplant

Um Transparenz in die Vergleichsverhandlungen zu bringen, bereiten die Grünen im Landtag eine Anfrage vor. Sie wollen unter anderem Folgendes klären:

• wie hoch der tatsächliche Schaden für Land und Gemeinden ausfällt,
• welche konkreten Bauprojekte vom Kartell betroffen waren,
• auf welcher Grundlage die Landesregierung über einen Vergleich verhandelt.

Schönleitners Resümee: „Nachsicht gegenüber einem Kartell ist hier völlig fehl am Platz. Das Land hat die Verantwortung, jeden Euro zurückzuholen, der den Menschen durch illegale Absprachen genommen wurde.“

Quelle: https://zukunftsteiermark.at/baukartell-vergleich-steiermark