Grüne fordern Werbestopp für Landesgartenschau auf RTV

Mona HopfingerMona Hopfinger
Verfassungsschutzbericht 2025: Bildschirm mit Stopp-Zeichen, Münzstapel, Siegel mit Blumen
© Mit KI (Gemini) generiert

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Ralph Schallmeiner verlangt, dass die OÖ Landesgartenschau Wels 2027 ihre Werbeschaltungen auf dem Privatsender RTV sofort einstellt. Der Sender werde im Verfassungsschutzbericht 2025 im Zusammenhang mit Extremismus genannt.

Ralph Schallmeiner, Bezirkssprecher der Grünen Wels Land und Abgeordneter zum Nationalrat, kritisiert scharf, dass die OÖ Landesgartenschau Wels 2027 auf RTV wirbt. In der Nacht auf Sonntag habe er selbst entsprechende Spots gesehen, so Schallmeiner.

Der Sender sei kein harmloser Regionalsender mehr. Laut Verfassungsschutzbericht 2025 der DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) konzentriere sich RTV seit der Corona-Pandemie auf Verschwörungsnarrative und Desinformation. Zudem bediene der Sender rechtsextreme Agitation und kooperiere inhaltlich wie personell eng mit dem extremistischen Sender AUF1.

Öffentliche Gelder für umstrittenen Sender

Dass dieser Sender nun mit Mitteln der Stadt Wels finanziert werde, sei „schlicht unerträglich“, so Schallmeiner. Die Landesgartenschau werde von einer hundertprozentigen Tochter der Stadt getragen – jeder Euro für die Spots sei also öffentliches Geld. Wer dort werbe, finanziere Desinformation, Verschwörungserzählungen und rechtsextreme Hetze mit und verleihe einem vom Verfassungsschutz als Problem benannten Sender den Anschein von Normalität und Seriosität.

Eine Landesgartenschau, die für Offenheit, Nachhaltigkeit und Gäste aus ganz Österreich stehe, habe in einem solchen Umfeld nichts zu suchen, betont der Grünen-Politiker.

Forderung nach Offenlegung und klarer Zusage

Schallmeiner fordert Bürgermeister Andreas Rabl und die Geschäftsführung der Landesgartenschau auf, alle gebuchten Werbeeinschaltungen auf RTV umgehend zu stornieren. Zudem müsse offengelegt werden, wie viel Geld bisher an den Sender geflossen ist.

Er erwarte außerdem eine klare Zusage, dass die Stadt Wels und ihre Unternehmen künftig keinen Cent mehr in Medien investieren, die im Verfassungsschutzbericht aufscheinen. „Herr Rabl muss sich entscheiden: Will er Wels als weltoffene Stadt der Gärten präsentieren oder Werbekunde der rechtsextremen Verschwörungsszene sein?“, so Schallmeiner.

Quelle: https://ooe.gruene.at/news/landesgartenschau-werbung-auf-sender-rtv-sofort-stoppen

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