Grüne fordern Zonierung für Rechenzentren in NÖ

Mathias FischerMathias Fischer
Stromverbrauch Österreich: Cloud Computing, Rechenzentren, Flächenverbrauch, Abwärmenutzung, Zonen.
© Mit KI (Gemini) generiert

Der Grüne Landtagsabgeordnete Georg Ecker verlangt strengere Regeln für Rechenzentren in Niederösterreich. Bei der Landesregierung liegen Projektanfragen mit einem Strombedarf von 3.400 Megawatt vor – mehr als alle österreichischen Haushalte verbrauchen.

Vor der kommenden Sitzung des Niederösterreichischen Landtags hat Georg Ecker von den Grünen einen Antrag zur schärferen Regulierung von Rechenzentren angekündigt. Zugleich kritisierte er die Landesregierung aus ÖVP, FPÖ und SPÖ wegen des anhaltenden „Gesundheitschaos“.

3.400 Megawatt Strombedarf beantragt

Derzeit liegen bei der Landesregierung Projektanfragen für Rechenzentren mit einer Anschlussleistung von insgesamt 3.400 Megawatt vor. Das übersteigt den gesamten Stromverbrauch aller Haushalte in Österreich. Ecker warnt vor massivem Bodenverbrauch und steigenden Energiepreisen für Bevölkerung und Betriebe.

„Die Öffentlichkeit weiß noch lange nicht alles über diese Projekte. Die Landesregierung aus ÖVP, FPÖ und SPÖ lässt die Menschen bewusst im Dunkeln und legt die vorliegenden Anträge nicht auf den Tisch“, so Ecker. Bekannt geworden seien Vorhaben wie in Zistersdorf oder Stetten nur durch das Engagement von Gemeindepolitikern und Bürgern vor Ort.

US-Konzerne profitieren, NÖ bleibt mit Kosten zurück

Fast ausschließlich US-Konzerne würden von den Projekten profitieren, während Niederösterreich mit Bodenversiegelung, höheren Stromkosten und digitaler Abhängigkeit durch den US-CLOUD Act belastet werde. Die Landesregierung habe zwar im Frühjahr mit der Änderung des Raumordnungsgesetzes die Entscheidungsgewalt an sich gezogen, wichtige Kriterien wie Abwärmenutzung, Netzanbindung, Stromherkunft und Flächenverbrauch aber nur als unverbindliche „Kann-Bestimmungen“ festgeschrieben.

Grüne wollen Muss-Bestimmungen durchsetzen

Die Grünen fordern nun ein sektorales Raumordnungsprogramm (Zonierung) mit verpflichtenden Vorgaben. Rechenzentren sollen nur auf bereits versiegelten Flächen oder in Leerständen entstehen dürfen. Abwärme müsse zwingend über bestehende Industrie- oder Fernwärmenetze genutzt werden, die Stromherkunft sei zu regeln.

Bereits ab 20 Megawatt Anschlussleistung soll die Zonierungspflicht zur Anwendung kommen – das liegt weit unter den 100 Megawatt der bundesweiten UVP-Grenze. Durch ein Raumordnungsprogramm müssten Bürger von Beginn an im Rahmen einer Begutachtung eingebunden werden. „Das Hinterzimmer hat mit einer Zonierung Sendepause“, betonte Ecker. Er fordert die Einhaltung dieser Kriterien auch sofort für die Übergangszeit.

Kritik an Gesundheitsreform: „Verantwortungsloses Spiel“

Als zweiten Schwerpunkt thematisierte Ecker die Debatte um die Notarzt- und Gesundheitsreform in Niederösterreich. In den Regionen herrsche Verunsicherung, ob ab April im Ernstfall noch rechtzeitig notärztliche Hilfe zur Verfügung stehe.

„Was wir derzeit erleben, ist völlig verantwortungslos. Aus dem Chaos in der Landesregierung wird zunehmend ein Chaos innerhalb der SPÖ, wo mittlerweile mit widersprüchlichen Gutachten argumentiert wird“, kritisierte Ecker. Schwarz-Blau freue sich darüber, weil damit von der inhaltlichen Diskussion abgelenkt werde – nämlich wie die beste Gesundheits- und Notfallversorgung in den Regionen sichergestellt werden könne.

Der Grüne Abgeordnete warnte zudem vor einer Instrumentalisierung der Rettungsorganisationen. Die Stimmung an der Basis sei bei Weitem nicht so eindeutig, wie von der Politik dargestellt. „ÖVP, FPÖ und SPÖ spielen hier ein falsches Spiel, und übrig bleiben die Sorgen der Menschen“, so Ecker. Die Grünen hätten dieses Chaos als einzige Partei von Beginn an aufgezeigt und abgelehnt. Man dürfe ein gut funktionierendes System nicht abreißen, bevor allenfalls andere, bestens erprobte und tragfähige Strukturen geschaffen wurden. „Diese Vorgehensweise gefährdet die Gesundheit der Menschen in Niederösterreich“, schloss Ecker.

Quelle: OTS

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